Eigentlich wollte die Ampel-Regierung mit der Messenger-Überwachung nur eine Handvoll potenzieller Terroristen ins Visier nehmen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) würde hingegen bereits jetzt den Einsatzbereich des Bundestrojaners massiv ausweiten – mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Bevölkerung. Die Überwachung der Chat-Kommunikation ist technisch nur möglich, wenn das gesamte Mobiltelefon ausspioniert wird. Das kann schnell dazu führen, dass praktisch jeder ins Visier gerät, der Kontakt mit einem Verdächtigen hat oder auch nur mit einem Bekannten des Überwachten.
Unklarheiten im Gesetzesentwurf
Auch scheint man sich bei ÖVP, Neos und SPÖ noch nicht wirklich sicher zu sein, wer eigentlich ausspioniert werden soll, denn der Begriff „Islamismus“ kommt im Gesetzesentwurf des ÖVP-Lieblingsprojekts gar nicht vor. Hätte es das Gesetz bereits während der Corona-Pandemie gegeben, wäre wohl auch der eine oder andere Maßnahmenkritiker ins Visier der Staatsschützer geraten.
Widersprüchliche Aussagen zur Strafandrohung
SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried hatte bereits beschwichtigt und betont, dass die Messenger-Kontrolle ohnehin erst bei einer Strafandrohung von zehn Jahren Haft zum Einsatz kommen würde. Dass das nicht stimmt, zeigt sich jedoch daran, dass auch Spionage zum Nachteil der Republik im Gesetzestext enthalten ist – was die Neos sogar noch auf Spionage gegen andere Staaten und Organisationen ausweiten wollen. Auch die Androhung terroristischer Straftaten mit einer Höchststrafe von fünf Jahren wäre kein Grund zur Anwendung des Gesetzes. Die Verharmlosung des Holocaust hingegen, mit einer Strafandrohung von bis zu zehn Jahren, ist sehr wohl potentiell überwachungsrelevant.
Extremismus-Begriff als Einfallstor
Besonders während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie schnell eine solche Verharmlosung konstruiert werden kann – es kam auch zu Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz. Der Phantasie sind praktisch keine Grenzen gesetzt, wenn es um die Definition von Extremismus oder “Verfassungsfeindlicheit” geht: So hatte etwa das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) in seinem “Rechtsextremismus-Bericht” behauptet, dass bis zu 700.000 Österreicher rechtsextreme Ansichten haben sollen. Gut möglich also, dass schon bald auch völlig unbescholtene Bürger, die Kritik an der Regierung äußern, mit der eigentlich für Terroristen gedachten Messenger-Überwachung kontrolliert werden.
Staat installiert Späh-Software auf Smartphones
„Der ÖVP-Innenminister und die Vorredner der Regierungsparteien erzählen zur Einführung der Messenger-Überwachung folgendes Märchen: Diese sei international bewährt, stelle eine moderne, zeitgemäße Maßnahme zur Terrorabwehr dar, bringe die Polizei auf Augenhöhe mit Terroristen, schließlich würden sich diese über Messenger austauschen, und diene letztlich unserer Sicherheit. Betroffen seien angeblich nur wenige Personen. All das ist aber reiner Humbug. Der Staat Österreich finanziert und installiert in Wahrheit eine Späh-Software auf Smartphones – und das funktioniert nur, wenn eine Sicherheitslücke besteht. Diese Lücke betrifft aber nicht nur ein einzelnes Gerät, sondern alle baugleichen iPhones, also hunderttausende Geräte“, stellte gestern, Mittwoch, die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst zu Beginn ihres Debattenbeitrags zur Messenger-Überwachung im Parlament klar.
Regierung begibt sich auf ein Niveau mit Hackern
„Solche Sicherheitslücken werden meist von Hackern entdeckt. Wenn sie redlich handeln, melden sie die Lücke dem Hersteller, der diese dann schließt. Ist der Hacker aber nicht redlich, verkauft er die Lücke auf dem Schwarzmarkt an die Überwachungsindustrie oder an Schwerkriminelle, die bereit sind, deutlich mehr zu zahlen als die Hersteller. Und genau mit solchen dubiosen Quellen arbeitet nun unsere Bundesregierung zusammen. Sie nutzt diese Lücken gezielt, um Späh-Software auf iPhones zu spielen“, kritisierte Fürst.
“Verfassungsfeind” ist ein dehnbarer Begriff
Die Messenger-Überwachung sei eine Form der Totalüberwachung. “Wir vertrauen zwar den Beamten, aber die sind weisungsgebunden, und zwar an Politiker. Wenn man sich ÖVP-Minister Gerhard Karner und seine Vorgänger ansieht, ist aber allerhöchstes Misstrauen angebracht“, betonte Fürst. Sie erinnerte dabei an die teils sehr weit gefasste Interpretation des Gefährder-Begriffs in den letzten Jahren: „Die Regierungsfraktionen haben im Ausschuss zwar zugegeben, dass nicht jeder Regierungskritiker ein Verfassungsfeind ist, aber gerade daran sieht man, wie dehnbar und politisch gefährlich dieser Begriff ausgelegt werden kann“, warnt Fürst.
