Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission und damit auch gegen ihre Präsidentin Ursula von der Leyen ist heute, Donnerstag, im Europäischen Parlament gescheitert.
Verpasste Chance für Europa
135 Abgeordneten stimmten für die Abberufung der Kommission, aber 360 für deren Machterhalt. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser sprach von einer „verpassten Chance für Europa“. Die Unterstützung des Misstrauensantrages sei von den Systemparteien wie EVP, der auch die ÖVP angehört, den Sozialdemokraten, den Grünen und Liberalen abgeblockt worden. Wörtlich sagte Hauser nach der Abstimmung:
Diese Koalition des Machterhalts zeigt erneut: Kritik wird nicht zugelassen, Macht um jeden Preis abgesichert.
Antragsteller als “Extremisten” diffamiert
Anstatt auf die schwerwiegenden Vorwürfe einzugehen, habe von der Leyen mit Diffamierungen reagiert, so Hauser. Die Antragsteller des Misstrauensantrages wären als „Extremisten“ und „Verschwörungstheoretiker“ beschimpft worden. Einer sachlichen Debatte sei die EU-Kommissionspräsidentin ausgewichen.
Impfstoffbeschaffung ohne parlamentarische Kontrolle
Dabei war die Kritik an der Amtsführung von der Leyens durchaus berechtigt. Die Impfstoffbeschaffung im Wert von 35 Milliarden Euro erfolgte ohne parlamentarische Kontrolle, mutmaßlich über private WhatsApp-Nachrichten. Bis heute gibt es keine Transparenz.
Auch Maßnahmen zu Corona, die teuer und wirkungslos waren und massive Schäden angerichtet haben, gehen auf das Konto der EU-Kommission. Man denke nur an die Masken, Massentests, Schulschließungen oder den digitalen Impfpass.
“Green Deal” zerstört Wirtschaft
EU-Abgeordneter Hauser fand zudem klare Worte zur Gesamtbilanz von Ursula von der Leyen:
Der ideologisch motivierte Green Deal zerstört Wirtschaft und Landwirtschaft. Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, und außenpolitisch setzt die EU auf Eskalation statt Diplomatie. Unter der Führung von der Leyens entfernt sich Europa immer weiter von seiner friedenspolitischen Tradition und entwickelt sich zunehmend zu einem geopolitischen Akteur, der Konflikte verschärft statt löst.
Weil die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Stellungnahme erklärte, alles richtig gemacht zu haben, meinte Hauser:
Das allein zeigt, wie weit sich dieses System von der Realität der Bürger entfernt hat.
