Viele fühlten sich an die Schikanen der Corona-Demos erinnert, als eine für 30. November 2024 (1. Adventsamstag) anberaumte Kundgebung gegen die damals geplante “Zuckerl-Koalition” plötzlich zwei Tage vor der Veranstaltung von der Wiener Polizei untersagt wurde. Jetzt hob das Verwaltungsgericht diese Entscheidung auf.
Urteil ist rechtskräftig
Ein sichtlich glücklicher Hannes Brejcha, der mit dem überparteilichen Verein „Fairdenken“ die Demo organisiert hatte, verließ gestern, Mittwoch, lächelnd und begleitet von seinem Anwalt Armin Windhager das Verwaltungsgericht Wien. Zuvor hatte der Richter „Im Namen der Republik“ das Urteil verkündet, dass der seinerzeitige Bescheid der Wiener Polizei aufgehoben wird. Die Entscheidung ist rechtskräftig, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Präzedenzfall geschaffen
„Wir haben damit einen Präzedenzfall geschaffen – jetzt kann die Polizei eine Demo aufgrund wirtschaftlicher Gründe nicht mehr verbieten“, sagte Brejcha in einem kurzen Statement vor dem Gerichtsgebäude. Die Wiener Polizei hatte nämlich bei der Untersagung damit argumentiert, dass mit der Demo am ersten Adventsamstag das wirtschaftliche Leben gestört werden und es zu Verkehrsbehinderungen kommen würde.
Vorgangsweise wie in autoritären Regimen
Bei den vermeintlichen Teilnehmern der Demo gingen die Wogen hoch, weil zur gleichen Zeit linke Kundgebungen angekündigt gewesen waren, die dann auch stattgefunden haben. Entsetzt über die Unterbindung der regierungskritischen, friedlichen Kundgebung zeigte sich auch FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst. Eine solche Vorgangsweise kenne man sonst nur von autoritären und totalitären Regimen. Die Angst des Systems vor der eigenen Bevölkerung kenne offenbar keine Grenzen mehr, sagte Fürst damals. Wörtlich meinte sie:
Natürlich ist ein Samstag im Advent für die vielen Geschäfte in der Wiener Innenstadt wichtig, gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das allein rechtfertigt aber kein pauschales Verbot, da man Mittel und Wege finden kann, um einen weitgehend ruhigen Einkaufssamstag zu gewährleisten, man muss es nur wollen.
