Friedrich Merz will trotz berechtigter Kritik durch Beatrix von Storch zwei ultralinke Damen als Verfassungsrichterinnen einsetzen (Unzensuriert berichtete). Frauke Brosius-Gersdorf will beispielsweise nicht nur ein Verbot der AfD, sondern steht auch für Abtreibungen bis kurz vor die Geburt, weswegen Lebensschützer am morgigen Freitag gegen sie protestieren.
Neue Verfassungsrichterinnen gegen das Grundgesetz?
Wie die Junge Freiheit berichtete, hat die Lebensrechtsorganisation “Aktion Lebensrecht für Alle” (ALfA) zu besagter “Demonstration vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufgerufen.” Die Kundgebung soll um 09:00 Uhr anfangen. Die Lebensschützer rufen dazu auf, “ein Zeichen für den Schutz der Grundrechte und gegen die Politisierung des höchsten deutschen Gerichts” zu setzen. Der Verein erklärte, “zutiefst besorgt” zu sein, weil mit Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zwei Juristinnen zur Wahl ins Bundesverfassungsgericht stehen, welche “die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Grundrechte – insbesondere das Recht auf Leben ungeborener Kinder – in Frage stellen”. Wenn die Altparteien das Lebensrecht der Schwächsten nicht achten, stellen sie “sich gegen das Fundament unseres Grundgesetzes”. Das prangerte bereits Beatrix von Storch in ihrer Rede im Bundestag an.
Parteipolitischer Selbstmord
Merz war diese Kritik jedoch egal und ebenso wenig dürfte ihn die deutliche Warnung von ALfA interessieren, laut der die Wahl der beiden linken Kandidatinnen “parteipolitischer Selbstmord” wäre. Und: “Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Schutz der Menschenwürde sind unverhandelbar und dürfen nicht das Lösegeld sein, mit dem die Union auf diesen Erpressungsversuch der SPD eingeht.” Das wird Merz allerdings nicht kümmern; er will um jeden Preis Kanzler sein und hat dafür bereits die Stromsteuerentlastung und die Einkommenssteuerentlastung über Bord geworfen.
