Sicherheit um den Preis der Freiheit. Das scheint das Ziel vieler Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus zu sein. Wie der Berliner Kurier berichtete soll dort kurz vor der Sommerpause ein neues Polizeigesetz in die Wege geleitet werden.
Gestiegene Kriminalität als Ausrede
Demnach soll die Polizei in Zukunft “WhatsApp-Nachrichten mitlesen dürfen, Kameras im Görlitzer Park aufstellen und BVG-Videos länger speichern. Datenschützer schlagen Alarm – doch der Senat will mehr Sicherheit”, heißt es in der Zeitung. Dabei gäbe es für die steigende Kriminalität zwei ganz einfache Lösungen: Grenzen dicht und Remigration. Das es einen Zusammenhang von steigender Kriminalität gibt, belegen Medien wie die Krautzone hier, hier und hier. Doch da die Außengrenzen nicht geschützt werden, wird jetzt eben im Landesinneren alles überwacht. Beinahe so, als ob die durch von der Regierung ermöglichte Zuwanderung gestiegene Kriminalität als Grund dienen würde, in Deutschland einen Überwachungsstaat a’la George Orwells “1984” zu errichten.
Im Visier der Ermittler
Natürlich sind Gegenden wie der “Görlitzer Park in Kreuzberg seit Jahren Brennpunkt für Drogenhandel und Gewalt” ein Problem. Nur wo kommen die Drogendealer eigentlich her? Und könnte man sie nicht dorthin zurückschicken? Offenbar nicht. Stattdessen könnte dieser Ort “künftig unter Dauerbeobachtung stehen. Das neue Polizeigesetz sieht Videoüberwachung an Orten mit besonders hoher Kriminalität vor – und der Görli steht ganz oben auf dieser Liste. Aber das wäre laut dem Berliner Kurier “erst der Anfang”. Die geplante Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) sieht vor, dass die Polizei auch verschlüsselte Kommunikation auf Plattformen wie WhatsApp und Signal überwachen darf – mit richterlicher Anordnung. Wer ins Visier der Ermittler gerät, könnte dann auch digital durchleuchtet werden.
Bald noch mehr Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen?
Und damit kommen wir in die Nähe von des Pudels Kern. Denn gegen wen werden die Behörden solche Gesetze wohl anwenden? Gegen echte Kriminelle oder gegen Regierungskritiker, die im Internet “böse Worte” geschrieben haben? Die zahlreichen Hausdurchsuchungen besonders an sogenannten “Aktionstagen” gegen unliebsame Meinungen sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, wohin die Reise geht. Laut Apollo News gab es 180 Maßnahmen allein an einem Tag. Das in Berlin geplante Gesetz wird wohl für weitere sorgen.
Doch das Gesetz ist Teil eines ganzen Gesetzespaketes und dort steht noch viel mehr drin. So soll bei der BVG “der Zugriff ausgeweitet werden. Aufnahmen aus U-Bahnhöfen, Bussen und Straßenbahnen könnten statt nach 48 erst nach 72 Stunden gelöscht werden. Das könne laut CDU und SPD Ermittlungen erleichtern.” Zu Recht warnen Datenschützer deswegen “vor einem schleichenden Ausbau der Totalüberwachung im öffentlichen Raum”. Und: “Bürgerrechtler sprechen von einem Überwachungsstaat durch die Hintertür.” Diese Warnung dürfte die Politiker jedoch höchstens zum Lachen bringen, denn das ist wahrscheinlich genau das, was sie wollen.
Der finale Rettungsschuss
Selbst der Berliner Kurier erkennt einen Punkt als “besonders heikel”. Nämlich den des “finalen Rettungsschusses”. Demnach soll die Polizei “im Ernstfall tödliche Gewalt anwenden dürfen, um das Leben vermeintlich Unschuldiger zu schützen. Was bislang rechtlich nicht eindeutig geregelt war, soll mit der Gesetzesänderung ausdrücklich erlaubt werden”. Wenn man bedenkt, wie besorgt der UN-Menschenrechtsrat um die Lage der Menschenrechte in Deutschland ist und das dort als erster Kritikpunkt “Polizeigewalt” genannt wurde, wird einem Angst und Bange.
Da wirkt es wie ein weiterer Tropfen im finsteren Ozean, dass dieses Paket außerdem Änderungen am Neutralitätsgesetz enthält. Demnach sollen Lehrerinnen “künftig in Berliner Schulen Kopftuch tragen dürfen”. Und wie wir ja alle wissen: Was in Berlin beginnt, wird früher oder später in der ganzen BRD umgesetzt.
