EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich am Donnerstag einem Misstrauensantrag im Europaparlament stellen. Eingeleitet wurde der Antrag vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der rechten Partei „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR). Hintergrund ist die intransparente Beschaffung der Corona-Impfstoffe im Jahr 2021. Die Bestellung von 900 Millionen Impfdosen hatte von der Leyen damals persönlich mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt – per SMS und mündlichen Absprachen. Eine Ausschreibung fand nicht statt. Die Kosten für diese Vakzine sollen sich auf bis zu 35 Milliarden Euro belaufen haben.
Rüstungspaket und NGO-Förderungen
Zusätzlich steht ein milliardenschweres Rüstungspaket in der Kritik, das die Kommission ohne ausreichende Einbindung des Parlaments plant. Auch die ebenso intransparente Finanzierung fragwürdiger NGOs mit Milliarden von Steuergeldern wird im Antrag thematisiert: Die EU hat vor allem linke Organisationen mit Steuergeldern unterstützt, ohne dem Parlament darüber angemessen Rechenschaft abzulegen oder diese selbst zu kontrollieren.
EVP und Sozialdemokraten halten zu von der Leyen
Die Abstimmung gilt als symbolisch, denn ein Erfolg des Antrags ist unwahrscheinlich. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist nicht in Sicht, da sowohl die Europäische Volkspartei (EVP) als auch die Sozialdemokraten ihre Unterstützung für die Kommissionspräsidentin angekündigt haben. Der eigentliche Wert des Verfahrens liegt in der politischen Debatte über die Machtfülle der EU-Kommission.
Von der Leyen kam über Umwege ins Amt
Zustimmung zum Misstrauensantrag kommt jedenfalls von der FPÖ. „Diese Kommissionspräsidentin hätte niemals wiedergewählt werden dürfen, und eigentlich hätte sie schon längst zurücktreten müssen“, erklärte die EU-Abgeordnete Petra Steger. Bereits von der Leyens Ernennung zur Kommissionspräsidentin im Jahr 2019 war demokratiepolitisch problematisch – sie war nicht als Spitzenkandidatin der EVP angetreten, sondern wurde auf Betreiben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (Renaissance) und der damaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Amt gehoben. Für Steger war auch ihre Wiederwahl im vergangenen Jahr ein „Armutszeugnis“ für die EU.
Liste der Skandale ist lang
„Pfizergate, gelöschte SMS, Geheimverträge in Milliardenhöhe – Ursula von der Leyen hat jede Form von politischer Rechenschaft verweigert“, ergänzte Stegers FPÖ-Kollege Gerald Hauser. Unter ihrer Führung sei Europa zunehmend unfrei geworden und mit immer mehr Zwängen und Verboten konfrontiert, kritisierte auch der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky.
„Adieu, Ciao, Servus und Tschüss!“
Die sechs FPÖ-Abgeordneten – Petra Steger, Harald Vilimsky, Gerald Hauser, Georg Mayer, Roman Haider und Elisabeth Dieringer – haben eine klare Botschaft an die Kommissionspräsidentin:
Es ist Zeit, zu gehen, Frau von der Leyen! Tun Sie unserem Europa etwas Gutes und nehmen Sie den Hut! Wir werden aus voller Überzeugung für den Misstrauensantrag und gegen die Kommissionspräsidentin stimmen. Adieu, Ciao, Servus und Tschüss!
