In der BRD-Hauptstadt mehren sich die Zeichen der Islamisierung. Zwar gibt es jetzt sogar Widerspruch durch eine einzelne grüne Politikerin, doch auf die werden ihre Genossen nicht hören.

8. Juli 2025 / 09:05 Uhr

Nach Kalifat-Demo: Grüne Politikerin kritisiert plötzlich die Islamisierung

Die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor hat nach einer islamistischen Demonstration in Berlin für mehr Prävention und Online-Überwachung von Islamisten plädiert. “Die Vehemenz und das martialische Auftreten sind erschreckend und deuten auf eine weitere Radikalisierungsspirale hin”, bemängelte die Politikerin am Montag auf X (vormals twitter).

Forderung nach einem “Kalifat”

Konkret nannte sie in diesem Zusammenhang die “Generation Islam”, der der Anmelder der Demo angehört. “Islamisten von Generation Islam radikalisieren sich weiter anhand des #Gazakrieges. Nun rufen sie vor der ägyptischen Botschaft dazu auf, dass sich #Ägypten militärisch beteiligt. Gleichzeitig soll in #Syrien ein islamistisches Kalifat errichtet werden”, schrieb sie. Ein Nutzer fragte sie daraufhin: “Warum haben Ihre und die anderen Altparteien die Islamisten dann überhaupt erst ins Land gelassen? Warum keine #Remigration dieser Leute? Ist ja nicht so als ob die ihre #Kalifat-Gesinnung irgendwie verstecken würden…”

“Tod den Juden”

Tatsächlich zeigen die Islamisten ihre Gesinnung ganz offen. Die Polizei hat während des Protestzuges am Samstag 18 Verdächtige aus der ungefähr 1.500 Personen umfassenden Kundgebung festgenommen. Vor der ägyptischen Botschaft riefen einige der Teilnehmer abscheuliche Parolen wie “Tod den Juden” und “Tod der IDF” (Israel Defense Forces, Anm. d. Red.). Dies berichtete die Bild unter dem Titel “Bei offenem Israel-Hass reagiert die Politik machtlos”. Auf Schildern standen neben Slogans wie “Rettet Gaza” auch Forderungen nach einem “Kalifat im Nahen Osten”. Anmelder der Kundgebung war Ahmad Tamim. Während seiner Rede warf der deutsch-afghanische Doppelstaatler der ägyptischen Regierung Untätigkeit im Nahostkonflikt vor und forderte eine “Intervention der regionalen Streitkräfte” im Gaza-Streifen. “Wenn ihr nicht auszieht, um eure Brüder zu schützen, wird Allah euch strafen”, drohte er unter anderem. Auch hatte er gebetet, Allah möge “jeden Ungerechten” vernichten, der Israel zur Seite stehe und bei “diesem Völkermord” unterstütze.

Gericht knickte vor Islamisten ein

Ursprünglich hatte die Polizei die Demonstration ohne Nennung von Gründen untersagt. Das tolerante, politisch überkorrekte Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fand aber irgendwelche Ausreden, das Verbot in einem Widerspruchsverfahren zu kippen. Kritik daran kam laut der Berliner Morgenpost unter anderem von der Senatskanzlei. “Ich begrüße ausdrücklich, dass die Versammlungsbehörde alles unternommen hat, um diesen Aufmarsch zu untersagen. Das Verwaltungsgericht hat dieses Verbot bestätigt”.

“Um so unverständlicher ist es, dass das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung wieder aufgehoben hat”, teilte ein Sprecher der Zeitung mit. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge steht “Generation Islam” der 2003 verbotenen “Hizb ut-Tahrir” nahe. Die Abspaltung der Muslimbruderschaft setzt sich laut der Bundeszentrale für politische Bildung für die Herrschaft eines umfassenden Kalifat-Staats weltweit nach frühislamischem Vorbild ein. Seit dem 7. Oktober veranstaltete die “Generation Islam” mehrere Anti-Israel-Protestzüge in Deutschland, darunter in Essen mit rund 3.000 Personen.

Stark gegen AfD, schwach gegen Islamisten

Man sollte also eigentlich meinen, dass die Regierungsparteien erkennen, was für eine Bedrohung die Islamisten sind. Aber nein. Stattdessen wird herumgeschwafelt, die AfD sei die größte Bedrohung und die Demokratie müsse sich wehren. Wo war diese “wehrhafte Demokratie” bei dieser und vielen anderen “Kalifat”-Demos? Und wo wird sie sein, wenn die Islamisten versuchen, ganz offen die Macht zu ergreifen? Im Thymos-Podcast gab es eine interessante Analyse zum Opportunismus der Bürokratie. Dort wurde kritisiert, wie ein mächtiger Beamtenapparat einfach zu den fremden Eroberern überlief, weil die Angehörigen der Organisation ja alle ihre Pöstchen behalten durften. Dieselbe Truppe war stets hart und brutal gegen harmlose Systemkritiker vorgegangen. Ein Schelm, der hier Parallelen erkennt.

Ein X-Nutzer brachte es jedenfalls auf den Punkt, als er das BRD-System mit den folgenden Worten kritisierte: “Die AfD fordert Volksabstimmungen: Man will die AfD verbieten. Diese ‘Mitbürger’ fordern ein Kalifat. Man nennt es ‘unsere Demokratie’ Finde den Fehler.”

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