Keine guten Nachrichten für die Bundesbürger: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) scheint weiter entschlossen, mehr als 2.000 Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen. Einwände dagegen lässt er nicht gelten.
Wie viel Baerbock steckt in Wadephul?
Die Bürger scheinen vom Baerbock-Regen in die Wadephul-Traufe geraten zu sein. Die Union hatte im Wahlkampf zwar versprochen, alle Aufnahmeprogramme zu beenden, doch bereits im Juni wurden die hinters Licht geführten Wähler eines Besseren belehrt, als Wadephul in einer Regierungsbefragung sagte: „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein“. Ein Satz, den er gegenüber der Bild Zeitung ein weiteres Mal bekräftigte.
Das bedeutet, dass, wie von Annalena Baerbock (Grüne) geplant, 2.273 weitere Afghanen entgegen allen Bedenken nach Deutschland eingeflogen werden.
Widerstand in eigener Partei wächst
In der Union scheinen nicht alle Kollegen vom Afghanen-Import begeistert zu sein, und die Kritik wächst. Der Außenminister würde die vollmundigen Versprechen seiner Parteifreunde leichtfertig in die Tonne treten, verlautete es aus CDU-Kreisen empört. CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte noch im April erklärt, die Aufnahme sei nicht unumstößlich und könne widerrufen werden.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer machte Sicherheitsbedenken geltend und forderte, die Aufnahme zu stoppen. „Nicht ‘rein nach Deutschland, sondern ‘raus aus Deutschland und zurück nach Afghanistan“, gab er die richtige Richtung vor. Angesichts der Lücken bei der Sicherheitsüberprüfung sei es grob fahrlässig, die knapp 2.300 Afghanen nach Deutschland zu holen, warnte der Mandatar.
Wadephul zeigte sich indes von allen Einwänden unbeeindruckt und wies die Sicherheitsbedenken als „Behauptungen ohne Tatsachengrundlage“ zurück.
