Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger will auf eine der “größten Transparenz-Initiativen” zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die EU in Europa aufmerksam machen, die unter anderem von der FPÖ, der ungarischen Fidesz-Partei, dem französischen Rassemblement National und vielen anderen patriotischen Parteien unterstützt wird. Gemeinsam mit FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch stellte sie auf einer Pressekonferenz in Wien heute, Freitag, dazu einen geplanten Internetauftritt vor, auf dem sich die Bürger über die NGO-Subventionierungen informieren können.
Ziel sei es, aufzuklären, zu informieren und dieses “Propaganda-Netzwerk” abzudrehen sowie die Initiative in alle Mitgliedsstaaten zu bringen. Dank des Drucks würde immer mehr Schockierendes ans Tageslicht kommen. Die EU finanziere seit vielen Jahren NGOs und Aktivistengruppen, um für sich und linke Agenden Stimmung zu machen.
Gigantisches NGO-Netzwerk
Es handle sich um ein gewaltiges NGO-Netzwerk, das finanziert wird, um Stimmung gegen Patrioten zu machen, Meinungshoheit zu sichern und Macht zu erhalten, erklärte Steger. Unzensuriert hat berichtet: Es existiert eine Liste mit allen getätigten und geplanten Zahlungen, Milliarden gingen in wenigen Jahren an Empfänger in ganz Europa – was mit den Geldern am Ende wirklich passiert, kontrolliert niemand.
Fragwürdige Förderungen
Die Projekte reichen von der Stärkung von zentralasiatischen Lesben bis hin zu Millionenförderungen für liberale Politiker: So erhielt der belgische Liberale Guy Verhofstadt für seine NGO fast 15 Millionen Euro. Auch Unsummen für Umweltschutz-NGOs fließen aus Brüssel in alle EU-Staaten – und während NGOs Abschiebungen verhindern und Aktionen gegen demokratisch gewählte Regierungen unterstützen, erstellen die Organisationen unter anderem Stipendienprogramme und Studien im Sinne ihrer Auftraggeber, ebenso werden sogenannte “Faktenchecker-Programme” großzügig finanziert.
Mangelnde Kontrolle
Was eine NGO überhaupt ist, ist gesetzlich nicht definiert – und es wird auch nicht überprüft. Selbst der Europäische Rechnungshof kritisierte bereits die mangelhafte Transparenz und fehlende Kontrolle.
Die Fraktion “Patrioten für Europa” im EU-Parlament, der auch die FPÖ angehört, hat mehr als 85 parlamentarische Anfragen dazu gestellt. Die EU-Kommission hat alle mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Im Notfall wolle man bis zum Europäischen Gerichtshof gehen, um endlich Klarheit zu bekommen, kündigte Steger an. Dank massiven Drucks lenkte die Kommission schließlich ein und übergab die Liste der NGO-Verträge: 37.000 Verträge mit NGOs im Gesamtwert von17 Milliarden Euro. Jetzt sollen geklärt werden, wofür das Geld konkret verwendet wird.
Transparenz-Plattform geplant
Eine eigene Homepage mit Whistleblower-Portal und allen Verträgen in vier Sprachen ist seitens der FPÖ geplant. Dort können sich dann alle über die dubiosen Netzwerke informieren – denn mit den EU-Zahlungen finanzieren auch österreichische Steuerzahler ausländische NGOs mit. Dort können sich dann alle über die dubiosen Netzwerke informieren.
Belakowitsch: Sparen bei der Bevölkerung
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch erinnerte daran, dass der Schuldenstand unter der Verlierer-Ampel weiter wächst, aber nur bei der Bevölkerung gespart wird. NGOs und Hilfsorganisationen erhalten weiterhin Milliarden – oft werde das Geld missbräuchlich verwendet. NGOs und NPOs (Non-Profit-Organisationen) seien vielfach abhängig von staatlichen Zuwendungen und somit keinesfalls unabhängig von der Regierung, auch wenn die Bezeichnung “Nicht-Regierungsorganisation” das nahelegt.
Regierung soll Rechte der Opposition respektieren
In parlamentarischen Anfragebeantwortungen rede man sich seitens der Bundesregierung heraus: Der Begriff der NGO sei gesetzlich nicht definiert, eine verwaltungsökonomische Erfassung daher nicht machbar. Deshalb hat die FPÖ 700 selbsterklärte NGOs aus Österreich erfasst, um entsprechende parlamentarische Anfragen zu präzisieren. Bereits am 24. Juni wurde eine entsprechende parlamentarische Initiative eingebracht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Interpellationsrecht der Abgeordneten zu respektieren und die entsprechenden Anfragen nachvollziehbar zu beantworten.
