Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat öffentlich gemacht, dass er Gespräche mit dem BSW auch auf Bundesebene führt. “Natürlich rede ich auch mit Frau Wagenknecht”, erklärte er auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit der Welt.
AfD und BSW auf Partnersuche
Zum Inhalt blieb der Politiker im Allgemeinen: “Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann”. Die beiden Parteien suchen offensichtlich neue Partner, nachdem die AfD als zweitstärkste Fraktion im Bundestag von allen ihr zustehenden Ämtern im Präsidium und den Ausschüssen ausgeschlossen ist und das BSW bei der Bundestagswahl mit 4,98 Prozent ganz knapp an der Fünfprozent-Hürde gescheitert war.
Friedrich Merz hatte zuletzt in der mit GEZ-Geldern zwangsfinanzierten ARD-Talksendung “Maischberger” betont, bei nötigen Zweidrittel-Mehrheiten auf die Linksfraktion von Heidi Reichinnek, aber auf keinen Fall auf die AfD zu setzen. Reichinnek setzt sich übrigens für die Remigration krimineller Ausländer ein, aber anscheinend nur, wenn diese kriminelle Linksextreme sind, die brutale Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechte begangen haben. So jedenfalls scheint es angesichts der Tatsache, dass Reichinnek das mutmaßliche “Hammer-Banden”-Mitglied Maja T. unbedingt aus Ungarn zurück in die BRD holen will.
Gespräch zwischen Höcke und Augsten
Das alles scheint Merz jedoch nicht zu kümmern. Vielleicht sollte sich nicht er von der AfD, sondern die AfD sich von ihm distanzieren? Zumindest auf Länderebene könnten AfD und BSW ja in manchen Dingen zusammenarbeiten. Erste Testballons wurden in dieser Richtung ja bereits gestartet. Zunächst hatten Gespräche auf Führungsebene in Thüringen stattgefunden (unzensuriert berichtete). Die Fraktionschefs Frank Augsten (BSW) und Björn Höcke (AfD) hatten sich zusammengesetzt. Das Treffen war auch deswegen brisant, weil das BSW mit CDU und SPD in Thüringen eine Minderheits-Koalition bildet, die sich von der Linken dulden lässt.
Wagenknecht hatte im Vorfeld sogar gesagt, sie könne sich “wechselnde Mehrheiten”, also gemeinsame Abstimmungen mit der AfD, vorstellen. Das würde übrigens das Aus der “Brombeer-Koalition” bedeuten. Die AfD, die mit Abstand größte Fraktion, und das BSW verfügen im Thüringer Landtag über eine komfortable absolute Mehrheit der Sitze, nutzen sie aber bisher nicht. Stattdessen verhilft das BSW zum Ärger Wagenknechts Christ- und Sozialdemokraten zur Regierung. Die negative Folge dieser Koalition war, dass das BSW es nicht mehr in den Bundestag schaffte.
Lösungsvorschläge im Interesse der Bürger
Grund genug für Wagenknecht, andere Optionen auszuloten. Neue Möglichkeiten, die nun einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Chrupalla lobte die Gespräche zum Ärger von Mainstream-Medien wie dem Spiegel: “Das ist absolut richtig und vor allen Dingen auch im Bürgerinteresse. Das haben die Bürger gewählt.” Augsten und Höcke bezeichneten den Austausch im Nachhinein jeweils als “konstruktiv”. Der BSW-Landeschef verbreitete in einer Mitteilung, er und Höcke hätten “konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen”.
Der AfD-Landeschef habe verneint, dass seine Partei ein Interesse daran habe, dass der Staat nicht funktioniere. Höcke erklärte, das Gespräch mit dem BSW-Fraktionschef “lässt auf die Erstellung tragfähiger Lösungsvorschläge hoffen”. Er ergänzte: “Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen. Wir denken in der Sommerpause über die Lösung konkreter Probleme nach.” Weitere Gespräche zwischen AfD und BSW sind bereits vorgesehen und sollen nach der Sommerpause stattfinden.
