Ein Jahr nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen (drei Tote, acht Verletzte auf einem Fest der Vielfalt) befasst sich ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen mit dem Thema. Dort offenbart ein Zeuge schreckliche Zustände. Zustände, vor denen die patriotische Opposition immer wieder gewarnt hat.
Abschiebung scheiterte 2023
Der Zeuge erklärte dem Landtag von Nordrhein-Westfalen, warum die Abschiebung des Solinger Attentäters Issa al H. scheiterte. “Es kommt öfter vor, dass Personen nicht angetroffen werden, als dass sie angetroffen werden”, zitierte ihn der WDR. Nun können die etablierten Parteien eigentlich nicht länger behaupten, sie würden von den Zuständen nichts wissen. Auch jedes Schönreden können sie sich in Zukunft sparen.
Sie werden die Dinge trotzdem weiter entweder ignorieren, schönreden oder so tun, als ob sie etwas dagegen unternehmen würden. Wie der von GEZ-Zwangsgebühren finanzierte WDR weiter berichtete, war der Zeuge “rund um die gescheiterte Abschiebung des späteren Attentäters Anfang Juni 2023 der Mann im Büro.” Im Rahmen dieser Büroarbeit “hatte er den Außendienstmitarbeitern vor dem Einsatz alle notwendigen Unterlagen zu Issa al H. bereitgelegt und war dann am Tag der Abschiebung dafür zuständig, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Bundespolizei und dem für Issa al H. zuständigen Sachbearbeiter seiner eigenen Behörde zu melden, ob alles wie geplant über die Bühne gehen kann.”
Migranten oft “einfach nicht da”
Aber “als die Außendienstmitarbeiter Issa al H. morgens um 2:30 Uhr in der Flüchtlings-Unterkunft in Paderborn abholen wollen, ist er nicht in seinem Zimmer.” Das ist wohl nicht weiter überraschend und für “den Transportkoordinator der Zentralen Ausländerbehörde kein besonderes Vorkommnis, sondern” wohl leider “ein Regelfall.”
Tatsächlich hätte man ja einen neuen Abschiebeversuch starten können, aber das unterblieb. “Stattdessen lief die Frist für eine Abschiebung nach Bulgarien ungenutzt ab”, und so blieb der Attentäter einfach im Land. Warum der mehrfache Mörder in einer “Flüchtlingsunterkunft”, in der er offensichtlich nach Belieben kommen und gehen konnte, und nicht in (Schub-)Haft untergebracht war, versteht niemand – so wie viele andere Ungereimtheiten in diesem unglaublichen Fall von kollektivem Behördenversagen.
