BRD-Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verstärkte Rückführungen von ausländischen Straftätern nach Syrien und Afghanistan gefordert. Zur Zeit gibt es ihm zufolge mit beiden Ländern keine entsprechenden Vereinbarungen.
Gespräche mit Syrien
Mit Syrien liefen laut Dobrindt Gespräche, aber es liegen noch keine konkreten Ergebnisse vor. Auch mit Afghanistan soll es bald direkte Absprachen geben. Derzeit seien für Gespräche Drittstaaten nötig, doch dies könne keine Dauerlösung sein. “Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen”, erklärte der CSU-Politiker. Dies hatte vor allem die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kategorisch ausgeschlossen und sich daher auch geweigert, selbst schwerkriminelle Afghanen in ihr Heimatland zurückzuschicken. Seltsamerweise hatte das die Regierung, an der Baerbock beteiligt war, nicht davon abgehalten, Entwicklungshilfe an Afghanistan zu zahlen.
Mit Blick auf die hohen Aufnahmezahlen forderte Dobrindt eine starke Begrenzung der Einwanderung. Die Integrationsfähigkeit Deutschlands sei ihm zufolge überschritten. Etwas, das von Seiten der CDU/CSU immer wieder einmal festgestellt und dann doch nicht behoben wurde. Das Ganze klingt entsprechend wie Blendwerk für frustrierte Unionswähler, die zur AfD gehen könnten. Dobrindt meint, es sei “auch richtig” gewesen “in der Vergangenheit über Obergrenzen zu reden.” Das verkündete der Minister laut dem Focus.
Letzte Obergrenze auch nicht umgesetzt
Die von Horst Seehofer einst vorgeschlagene Grenze von 200.000 Aufnahmen jährlich sei ihm zufolge längst Makulatur: Allein in den vergangenen zwei Jahren seien 600.000 Asylbewerber registriert worden, dazu kämen 1,2 Millionen Ukrainer. “Also kann man heute mit einer theoretischen Obergrenze von 200.000 gar nicht mehr arbeiten – das wäre aus heutiger Perspektive auch deutlich zu viel”, betonte der Minister. Dabei vergaß er erstens, zu erwähnen, dass Seehofers Obergrenze nie umgesetzt worden ist, und zweitens 200.000 Migranten pro Jahr trotzdem eine eingewanderte Großstadt sind, die dann innerhalb von fünf Jahren auf 1.000.000 wächst. Die Union fördert also die Überfremdung; sie will es nur langsamer als SPD und Grüne. Vielleicht, damit die Wähler es nicht merken und nicht zur AfD gehen?
Bezüglich besagter AfD warnte Dobrindt übrigens ebenfalls laut Focus mit folgenden Worten: “Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen”. Und: “Die AfD ist eine Partei, die man bekämpfen muss, und keine Partei, mit der man kuscheln kann.” Diese Warnung richtete sich an seine Genossen im Osten der BRD. Zusammengefasst kann man also feststellen, dass Dobrindt mit den Taliban zusammenarbeiten will, nicht aber mit der einzigen Partei, die ihm bei seinen angeblichen Remigrations-Plänen tatsächlich helfen würde, wenn er sie denn ernst meinen würde.
