Präsidentin Ursula von der Leyen muss sich kommende Woche mit der gesamten Kommission im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Die Abstimmung hatte der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea vom Bündnis der Union der Rumänen initiiert, welche von einer ausreichenden Anzahl von Abgeordneten unterstützt wurde.
Misstrauensantrag gegen Kommission eingebracht
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat gestern, Mittwoch, die Fraktionschefs der im Europäischen Parlament vertretenen Parteien über das bevorstehende Votum informiert. Sollte der Antrag kommende Woche im Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen bei gleichzeitiger Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erreichen, müsste die gesamte Kommission zurücktreten.
In erster Linie richtet sich der Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre intransparenten Machenschaften. Nach den Statuten kann ein solcher Antrag allerdings nicht gegen eine einzelne Person, sondern nur gegen die gesamte Kommission eingebracht werden.
Intransparenz und Missmanagement
Konkret werfen die Antragsteller der EU-Kommission unter anderem vor, bis heute Informationen zu in der Corona-Krise ausgetauschten Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharma-Konzerns Pfizer zu verweigern. In diesem Fall urteilte jüngst auch das Gericht der EU, dass dies bislang ohne ausreichende rechtliche Begründung geschehe. Weiters wird im Antragstext kritisiert, dass Corona-Impfstoffe im Wert von rund vier Milliarden Euro an Impfdosen ungenutzt blieben.
Ein weiterer Punkt in von der Leyens Sündenregister ist ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen, das sie als „Notfallmaßnahme“ ohne Parlamentsbeteiligung geplant hatte. Unstatthaft war auch das Eingreifen der EU in die rumänische Präsidentenwahl.
EVP-Fraktion tobt
Schnell rückte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) zur Verteidigung der umstrittenen Kommissionspräsidentin aus. Er bezeichnete den Antrag als ein „parteitaktisches Spielchen“, das auch nicht im Ansatz eine Mehrheit im Parlament finden werde. In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und globalem Umbruch sei es vollkommen unverantwortlich, solche “Öffentlichkeitsstunts” durchzuziehen. Weiters meinte er, dass Ursula von der Leyen die EU in turbulenten Zeiten mit einem starken Mandat führe.
Soviel dazu, was man bei der Europäischen Volkspartei von Demokratie und parlamentarischen Rechten hält, wenn sie von den „Falschen“ genutzt werden.
