Noch in diesem Monat werden neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Eine „Wahl“, die schon entschieden ist, bevor sie stattgefunden hat. Denn schon längst wurde unter den Kartellparteien ausgemauschelt, dass Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Kritik kommt vom stellvertretenden Bundessprecher der AfD, Stefan Brandner.
„Ihre“ Demokratie
“Ich bin in dem Gremium, das neue Bundesverfassungsrichter zur Wahl vorschlägt“, informiert der AfD-Abgeordnete in einer Aussendung. Doch habe sich bisher keiner der Kandidaten bei ihm vorgestellt. Auch irgendwelche schriftlichen Unterlagen gebe es nicht. Wer da wo, warum, was und wen ausgeklüngelt hat, wisse er nicht. Der “Deal” werde wohl sein, „der demokratie- und menschenfeindlichen Linken“ weitere Vorteile zu verschaffen, etwa die bisher abgelehnte Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium, mutmaßt Brandner, der von den selbsternannten „Demokraten“ ignoriert und übergangen wurde.
Da arrangiert man sich schon lieber mit den linksradikalen Nachfolgern der umbenannten SED, die man zur Beschaffung der nötigen Zweidrittel-Mehrheit benötigt.
SPD arbeitet an perfidem Plan, AfD auszuschalten
Verräterisch ist die Bestellung der SPD-Personalie Brosius-Gersdorf, die Teil des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht werden soll, wo SPD und Grüne bereits die Hälfte der Richter stellen. Diese Kammer ist für staatsrechtliche Fragen wie Parteienverbote zuständig. Die Frau gerade in dieser Kammer zu positionieren, geschieht sicher nicht zufällig. Gilt die Potsdamer Professorin für öffentliches Recht doch als AfD-Hasserin und hat sich bereits öffentlich positiv über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geäußert. Ganz im Sinne der SPD hat die Partei doch auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. Mit der zweiten Personalie Ann-Katrin Kaufhold schickt die SPD eine Klima-Aktivistin ins Bundesverfassungsgericht.
Der Plan, vorbei am Wähler einen missliebigen Konkurrenten mithilfe politischer Aktivisten in Richterrobe auszuschalten, nimmt mit der Bestellung von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin weiter Gestalt an.
