Vor zwei Tagen berichtete unzensuriert über Sahra Wagenknecht, die anscheinend nicht nur gegen ein AfD-Verbot, sondern sogar für eine Koalition aus CDU und AfD ist. Wagenknechts Genossen im Potsdamer Landtag scheinen sich die Kritik ihrer Chefin zu Herzen genommen zu haben.
“Misstrauen gegenüber Menschen und Demokratie”
Denn Wagenknecht sprach auch über die bei BSW-Wählern unbeliebten Koalitionen mit den Altparteien. Damit meinte sie zwar vor allem die Beteiligung des BSW an der Regierung in Thüringen, aber die Brandenburger BSWler fühlen sich wohl ebenfalls angesprochen.
Denn jetzt kritisiert das BSW Apollo News zufolge die “SPD in Brandenburg scharf für ihre Unterstützung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders spricht gar von einer ‘politischen Dummheit’.”
Weiter erklärte Lüders: “Wer glaubt, man könne ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg einfach durch ein Verbot zum Schweigen bringen, offenbart ein erschreckendes Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie selbst.”
SPD “Partei, der Macht mehr bedeutet als Vaterland”
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann konterte dem BSW und versuchte verzweifelt, das Vorgehen seiner Partei zu rechtfertigen. Er behauptete, die AfD in Brandenburg würde besonders aggressiv und rechtsextremistisch auftreten: “Das erleben wir in jeder Landtagssitzung.” Belege in Form konkreter Beispiele lieferte er nicht, aber man kann davon ausgehen, dass es hier – ähnlich wie bei Miguel Klauß – schlicht und einfach um Meinungen geht, die den Altparteien nicht passen. Wenn das BSW es ernst mit seiner durchaus berechtigten Kritik meint, könnte die Partei übrigens jederzeit die Koalitionen in Brandenburg und Thüringen platzen lassen oder zumindest damit drohen.
Brandenburgs AfD-Chef Christoph Berndt hatte sich bereits auf X zu den Verbotsplänen der SPD geäußert: “Die Partei, der Macht mehr bedeutet als ihr Vaterland, will die Demokratie beseitigen, weil sie auf die Herausforderung AfD keine politische Antwort hat. Die Staatspartei SPD steht für eine heruntergekommene Republik. Nur die AfD kann Deutschland retten!” Ein Retweet von Berndt wirft zudem die Frage auf, warum die SPD jedes Wort bei der AfD auf die Goldwaage legt, aber vor dem Treiben der Grünen die Augen verschließt.
