Roman Poseck arbeitet für die CDU als Innenminister von Hessen. Nun könnte man kritisch hinterfragen wozu jedes BRD-Bundesland einen eigenen Innenminister hat, dessen Lebensunterhalt natürlich vom Steuerzahler finanziert wird, aber das soll hier nicht Thema sein.
Kindesmissbrauch durch syrische Migranten
Denn es geht um etwas viel Ernsteres. Wie Julian Reichelt auf X anprangerte, kam es im hessischen Gelnhausen zum Missbrauch von neun minderjährigen “Mädchen zwischen elf und 17 Jahren”. Angegriffen wurden sie “von einer syrischen Bande im Freibad”. Die Opfer wurden “von den Männern am ganzen Körper angefasst” und es “könnte sogar noch weitere Opfer geben”.
“Eine Woche lang hat die hessische CDU-Regierung die Tat verschwiegen, so wie die meisten lokalen Medien. Niemand hat sich gekümmert, niemand hat sich geäußert, niemand hat Alarm geschlagen. Man hat gehofft, dass niemand etwas bemerkt”, berichtete Reichelt. Weiter unten in seinem Post merkte er noch an: “Was aus den sofortigen Abschiebungen solcher Gewalttäter geworden ist, die Merz versprochen hat? Niemand weiß es.”
Innenminister will angeblich abschieben
Nun gibt aber Hessens Innenminister Poseck vor, es zu wissen. Der CDU-Politiker will laut der Welt anscheinend hart vorgehen. Oder? Nun, genau genommen hat er nur schnelle Aufklärung und harte Konsequenzen verlangt. Da fragt man sich, von wem er das fordert? Er sitzt in der Regierung, er ist der Innenminister.
“Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schwimmbäder Orte für sexuelle Übergriffe sind“, meinte Poseck. Er forderte, bei nachgewiesenen Sexualdelikten Abschiebungen auch nach Syrien zu ermöglichen. “Wer als Asylbewerber Sexualstraftaten in Schwimmbädern begeht, hat aus meiner Sicht kein Recht, hierzubleiben”, sagte der CDU-Politiker gegenüber der Welt. Große Worte, nur dass diesen Worten konkrete Taten folgen werden, darf bezweifelt werden.
“Hohe Temperaturen” verantwortlich für Sex-Übergriffe
Poseck ist nicht der Einzige, der nun mit vordergründig deutlichen Worten auf sich aufmerksam macht. Gelnhausens Bürgermeister Christian Litzinger (CDU) meinte bei seiner ersten Reaktion noch, das Wetter sei für die Übergriffe verantwortlich. Dabei behauptete er: “Es ist natürlich immer bei hohen Temperaturen, ja, liegen auch die Gemüter manchmal blank.” Jetzt, wo das Thema große Wellen geschlagen hat, klingt er plötzlich ganz anders: “Wir tun alles, um den betroffenen Mädchen zu helfen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen”
Die Stadt will nun angeblich die Opfer unterstützen; es soll psychologische und rechtliche Beratung geben. Litzinger kündigte an, gemeinsam mit Stadtpolizei und Badepersonal für mehr Sicherheit zu sorgen: “So etwas darf sich nicht wiederholen.” Trotzdem sind die Syrer alle auf freiem Fuß. Die Polizei ließ sie nach einem kurzen Gespräch laufen.
Bekenntnis zu “Vielfalt und Toleranz” – und zu Europa
Die Frage ist: Was passiert nun? Jeder kann sich denken, was passieren wird: gar nichts. Das zeigt die praktische Erfahrung. Seit den Verbrechen auf der Kölner Domplatte ist ein Jahrzehnt ins Land gegangen. Damals waren mehr als 600 Frauen Opfer von Sexualstraftaten geworden. Hat die damals und heute regierende CDU seitdem die Grenzen konsequent geschützt oder gar für Remigration gesorgt? Natürlich nicht. Und auch für die Opfer von Gelnhausen wird es nicht mehr geben als warme Worte. Und diese auch nur, weil Leute wie Julian Reichelt das Verbrechen öffentlich angeprangert haben.
Von Poseck und Litzinger sollte man jedenfalls nichts erwarten. Poseck ist seit vielen Jahren aktiv. Er hatte genügend Zeit und hat bisher nichts unternommen. Als er 2019 zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs gewählt worden ist, hob er im Landtag hervor, wie wichtig ihm der Grundsatz der Vielfalt und Toleranz, die Absage an Rassismus und Ausgrenzung sowie das Bekenntnis zu Europa wären. Und bei Litzingers Amtseinführung wurde die Hymne der EU gespielt. Von der Hymne Hessens oder gar dem Lied der Deutschen ist im Artikel hingegen keine Rede. Die Prioritäten der beiden Herren dürften also klar gesetzt sein.
