Im schwarz-roten Regierungsparadies gibt es Ärger: Union und SPD streiten sich über die Stromsteuer. Offenbar hat es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am morgigen Mittwoch ordentlich gekracht.
Keine Entlastung für den kleinen Mann
Wie t-online berichtete, haben die regierenden Blockparteien, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Senkung nur für Unternehmen, nicht aber für normale Haushalte auf den Weg gebracht. Die SPD hatte sich dabei gegen CDU und CSU durchgesetzt. Kurz nach der Einigung kritisieren jedoch immer mehr Unionspolitiker das gebrochene Versprechen, für das die ehemals christlichen Parteien massiv kritisiert werden. Sie schlugen vor, stattdessen die “völlig aus dem Ruder laufenden” Kosten für das Bürgergeld einzudämmen. Das will wiederum die SPD nicht, weil die Genossen im Sozialbereich nichts kürzen wollen.
Sogar eher im Gegenteil. Denn der Haushaltsentwurf für Soziales hat den höchsten Stand aller Zeiten erreicht. Um die Senkung der Stromsteuer zu finanzieren, bringt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Thorsten Rudolph laut der Welt den Verzicht auf Lieblingsprojekte der Union ins Spiel: “Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten”.
SPD vergleicht Union mit FDP
Rudolph legt noch weiter nach und verglich die CDU/CSU mit der FDP in der vorherigen Koalition: “Ich bin schon irritiert, dass Teile der Union offenbar die Rolle der FDP in der Ampel übernehmen wollen und Koalitionskompromisse sofort wieder in Frage stellen. Das ist verantwortungslos.” Nur warum hat die SPD dann so lange mit der FDP koaliert und koaliert jetzt mit der Union? Ach ja, wegen der gut betuchten Pöstchen.
Die SPD hat sich auf ihrer X-Seite noch nicht zu dem Thema geäußert. Stattdessen befindet sich ganz oben ein Post, laut dem sie angebliche “Hasskommentare” und “rechte Propaganda” auf ihrer Seite nicht mehr hinnehmen und deswegen die Kommentarfunktionen einschränken. So sieht es aus; das Meinungsfreiheitsverständnis der Sozialdemokraten.
DGB diesmal gegen SPD
Beim Thema Stromsteuer dürfte die SPD aber nicht nur kritische Kommentare von Rechten, sondern auch von Linken fürchten. Auch linke Haushalte dürften wenig Lust haben, Steuern für Strom zu zahlen. Kurioserweise hat die SPD bei diesem Thema zur Abwechselung auch mal den eng mit ihr verwobenen DGB gegen sich: “Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart. Jetzt ist die ganze Bundesregierung in der Pflicht, dass sie auch schnell kommt”, sagte Gewerkschafts-Vorstand Stefan Körzell zu dem Thema.
Es ist wirklich wie im Kindergarten. Sie beschimpfen einander, sie ärgern einander und am Ende vertragen sie sich doch wieder, um gemeinsam am Futtertrog zu sitzen. Zahlen darf das ganze Kindergartentheater der BRD-Steuerzahler. Die Bürger dürften die “Diäten” der Abgeordneten zahlen und bleiben am Ende auch noch auf den hohen Stromkosten sowie dieser und zahlreicher anderer Steuern sitzen.
CDU/CSU feuert Blendwerk ab
Unangenehm mit anzusehen ist auch, wie die Union wieder einmal Blendwerk für die Wähler abfeuert. Sie tut so, als ob sie für die Entlastung der kleinen Leute ist, nur um dann doch wieder alles mitzumachen was diese belastet. Natürlich, vordergründig streiten die sich. Aber wer ernsthaft glaubt, dass deswegen die Regierungskoalition platzt, der wird enttäuscht werden.
Dr. David Lütke brachte es auf den Punkt, als er zu dem gebrochenen Versprechen der Union, welches sich in eine ganze Reihe von Wortbrüchen einreiht, auf X postete: “Auf die Frage warum die versprochene Senkung der #Stromsteuer ausfällt, antwortet der Typ der BILLIONEN Schulden für Waffen macht, dass man bei der Verschuldung vorsichtig sein müsse… Merke: Für Blackrock gibt’s Billionen, für den Bürger Hohn und Spott. #Merz”.
