Es ist wirklich so weit gekommen, dass die Republik Österreich seine Haushaltsplanung an Dritte abgeben muss. Voraussichtlich ab dem 8. Juli sind wir nicht mehr Herr im eigenen Haus.
Laut APA hat die Europäische Kommission in Brüssel formell die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich empfohlen. Nach der Empfehlung muss noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister das Verfahren final beschließen. Dies dürfte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel geschehen.
Maastricht-Kriterien verletzt
Grund für das Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU liegt. Laut der von der Kommission vorgeschlagenen Ratsempfehlung wird Österreich eine Frist bis zum 15. Oktober 2025 gesetzt, um aktiv zu werden und die notwendigen Maßnahmen vorzulegen.
Die Verlierer-Ampel muss dann alle sechs Monate zum Report nach Brüssel, um über die Fortschritte bei der Umsetzung zu berichten. Ob Österreich es schafft, so das übermäßige Defizit bis 2028 zu beseitigen, bleibt spannend.
Zinsen könnten steigen
Was heißt das für Österreich und seine Bürger? Das bedeutet nicht nur den Verlust unserer budgetären Souveränität zugunsten der EU-Kommission, sondern birgt auch die Gefahr, dass durch schlechte Ratings die Zinsen sowohl für die enormen Staatsschulden als auch für private Kredite weiter in die Höhe steigen. Was das für unternehmerische Finanzplanung gerade in der gegenwärtigen Situation bedeutet, kann sich jeder ausmalen!
Kapital fließt ab
Dass die Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und Neos den Haushalt nicht selbst in Ordnung bringen kann und in ein EU-Defizitverfahren schlittert, verunsichere den Standort Österreich, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm. Die Unsicherheit sei so groß, dass bereits Kapital abfließe.
Keine Klarheit über Planung
Kolm hatte sich bezüglich Budgetplanung mit einer parlamentarischen Anfrage direkt an den SPÖ-Finanzminister gewandt. Die Antworten, so Kolm in einer Aussendung, seien ein einziger Offenbarungseid gewesen. Statt Klarheit über die Planungsgrundlagen zur finanziellen Zukunft des Staates zu schaffen, habe der Finanzminister vage Aussagen, Ausflüchte und politische Nebelgranaten geliefert.
In nur drei Tagen Defizitverfahren abgewendet
Wieso es dazu kommen musste, dass Österreich in diese Blamage schlitterte und zum Pleite-Staat unter den EU-Mitgliedern wurde, bleibt ein Rätsel. Umso mehr, als es FPÖ-Chef Herbert Kickl während der Koalitionsgespräche mit der ÖVP gelungen war, das EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden. Wie berichtet, haben FPÖ und ÖVP nur drei Tage gebraucht, einen Budget-Fahrplan zur Vermeidung eines Defizitverfahrens zu erarbeiten.
