Nachdem die Grünen aus der Regierung geflogen sind, mausert sich die SPÖ zu ihren Nachfolgern als Verbots-Partei. Zuerst gefiel dem roten Vizekanzler Andreas Babler die ATV-Serie „Das Geschäft mit der Liebe“ nicht, jetzt möchte er Jugendlichen soziale Medien verbieten.
Vorstoß ohne konkretes Konzept
Babler hat sich gegenüber der APA tatsächlich für ein Verbot sozialer Medien für Personen unter 15 Jahren ausgesprochen. Auch ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker erwähnte ein Alterslimit als „eine der Möglichkeiten“, um Kinder vor den Algorithmen der Online-Konzerne zu schützen. Abgesehen davon, dass ein diesbezügliches Konzept noch aussteht, würde so ein Verbot ohne wirksame technische Lösungen und begleitende Aufklärungskampagnen nur begrenzte Wirkung entfalten.
Ablenkung vom Behördenversagen
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker wirft der Verlierer-Ampel vor, ein digitales Placebo statt echter Sicherheit zu konstruieren und damit die Meinungsfreiheit junger Menschen gezielt zu beschneiden. Hafenecker sagte in einer Aussendung, dass sich die Regierung mit der tatsächlichen Problemlage auseinandersetzen solle, nämlich dem Behördenversagen, das zum Amoklauf in Graz führte, und nicht mit einem vermeintlich „strengen“ Social-Media-Alterslimit vom eigenen politischen Bankrott ablenken.
“Besonders perfide Heuchelei”
Den Vorstoß von SPÖ-Vizekanzler Babler bezeichnete Hafenecker als „besonders perfide Heuchelei“. Einerseits wolle man Jugendlichen den Zugang zu Social Media bis zum 15. Lebensjahr verwehren – andererseits sollen dieselben jungen Menschen mit 16 Jahren bereits wählen gehen dürfen. Damit verhindere man, dass sich Erstwähler aus einem breiten Informationsangebot selbst ein Bild machen können – Meinungsbildung solle offenbar nur noch über regierungsnahe Systemmedien erfolgen, vermutet der FPÖ-Generalsekretär.
