Der ORF-Stiftungsrat, der eigentlich 35 Mitglieder zählt, konnte heute, Dienstag, nur mit 34 Personen starten. Grund: Eine ÖVP-Politikerin wurde nicht zugelassen, da sie eine Parteifunktionärin ist.
Nominierung nicht gesetzeskonform
Der für die FPÖ im ORF-Stiftungsrat entstandte Peter Westenthaler erklärte gegenüber Oe24:
Die Regierungsparteien haben es nicht geschafft, ihre Stiftungsräte gesetzeskonform zu nominieren.
So etwas habe es noch nie gegeben, sagte Westenthaler, der zudem behauptete, dass die Besetzung des Stiftungsrats – dem höchsten Gremium im ORF – dem Verfassungsgerichtsurteil widersprechen würde. Dieser forderte eine Entpolitisierung des ORF. „Jetzt hat die Verlierer-Ampel ihren Einfluss sogar noch verstärkt“, ärgerte sich Westenthaler.
Überprüfung der OBS gefordert
Thema bei der Sitzung soll auch die umstrittene Haushaltsabgabe sein. Hier will Westenthaler eine Überprüfung der „Gebühren-Eintreiberorganisation“ OBS (ORF Beitrags Service GmbH). Wörtlich meinte der von den Blauen nominierte Stiftungsrat:
Es ist unfassbar: Menschen, die bereits gezahlt haben, erhalten Mahnungen, andere werden von Inkassobüros bedroht.
Top-Verdiener kassieren munter weiter
Auch die Gehälter der ORF-Spitzen, wie etwa der Verdienst des Ex-Grünen-Politikers Pius Strobl von einer halben Million Euro jährlich, stehen auf dem Programm der Stiftungsräte. Denn der Wildwuchs sei sondergleichen, 72 weitere Topverdiener würden munter weiter kassieren.
