Schon am Jahresanfang war bekannt geworden, dass die EU-Kommission über mehrere Jahre Klima-Organisationen subventioniert hat, damit sie Lobbyarbeit für die grünen Pläne der Kommission machen.
Linker Politiker mit linken Methoden
Millionen Euro sollen bezahlt worden sein, damit EU-Abgeordnete beeinflusst werden, damit diese die links-grünen Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission unterstützten. Die Gelder sollen aus einem milliardenschweren Fonds für Klima- und Umweltsubventionen genommen worden sein.
Im Zentrum der Enthüllungen stand der linke Politiker Frans Timmermans als früherer EU-Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz in der EU-Kommission.
Durchsetzen der Klimapolitik
Gestern, Samstag, wurde durch Recherchen der Welt am Sonntag bekannt, dass die EU-Kommission auch Umweltverbände dafür bezahlt haben soll, damit sie Klagen und Kampagnen gegen Firmen führen, die sich den Klimazielen der EU nicht unterordnen wollten. Bis zu 700.000 Euro sollen an einzelne Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geflossen sein.
Monika Hohlmeier, EU-Abgeordnete der bayrischen CSU sagte:
Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten.
Gerichtskosten und Lobbyarbeit
„ClientEarth“ soll 350.000 Euro bekommen haben, um Gerichtsprozesse gegen bundesdeutsche Kohlekraftwerke zu finanzieren und das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. „Friends of the Earth“ bekam mutmaßlich Geld im Zuge des Handelsabkommens Mercosur mit Südamerika, andere Geld zur Lobbyarbeit bei EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.
Kritik vom Rechnungshof
Die betroffenen NGOs weisen die Vorwürfe zurück.
Doch selbst der Europäische Rechnungshofs bemängelt die fehlende Transparenz über die EU-Gelder, wohl bemerkt Steuergelder der Europäer, die in NGOs fließen. Und weiter:
Und wir sprechen hier nicht von Peanuts. In den untersuchten drei Jahren von 2021 bis 2023 flossen über sieben Milliarden Euro an NGOs in so zentralen Politikbereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt.
Geheimverträge mit Klima-NGOs
Wie die Recherchen ergaben, soll die EU-Kommission für die Klimapolitik Geheimverträge mit NGOs im Jahr 2022 abgeschlossen haben. Darin legte sie fest, was sie von den NGOs als Gegenleistung für die Fördergelder erwartete: genau genannte Anzahl an Lobby-Briefen, Nachrichten in den Sozialen Medien und Treffen mit EU-Abgeordneten.
Machenschaften der Linken
Und wieder taucht der Name Timmermans auf. Aber auch Virginijus Sinkevičius aus Litauen, seit Dezember 2019 EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei und Politiker einer linken Partei.
