Über 23 Millionen Euro betrug der Schaden für die Republik 2024 aus dem Titel Sozialleistungsbetrug. Rund dreiviertel (72 Prozent) der Tatverdächtigen waren Ausländer. Das geht aus einer Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hervor.
Migranten plündern unsere Kassen aus
Nach dem enthüllten Skandal einer syrischen Großfamilie, die (legal) monatlich unfassbare 9.000 Euro Sozialhilfe bezieht (unzensuriert berichtete), förderte eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Peter Wurm an den Innenminister einen ausufernden betrügerischen Missbrauch unseres Sozialsystems zu Tage. Exakt 23.360.773 Euro betrug im Vorjahr die Summe, die von 5.007 Tatverdächtigen ergaunert wurde. 3.607 ertappte ausländische Staatsbürger standen dabei lediglich 1.400 tatverdächtigen österreichischen Staatsbürgern gegenüber.
Die Aufklärungsquote lag bei 99,5 Prozent.
Wien an erster Stelle
Wenig überraschend ist das rote Wien nicht nur bei Mindesthilfebeziehern besonders beliebt, sondern auch für Sozialbetrüger die erste Wahl. Rund 11,2 Millionen Euro landeten in Wien auf den Konten dieser Kriminellen. Bereits weit abgeschlagen landete in der Negativbilanz Niederösterreich mit einer Schadenssumme von rund 4,2 Millionen auf Platz 2. Es folgen die Steiermark mit 2,67 Millionen, Oberösterreich mit 1,45 Millionen, Tirol mit 1,25 Millionen und Vorarlberg mit 1,01 Millionen Euro Sozialbetrug. Die restlichen Bundesländer lagen unter der Millionengrenze.
„Organisierter Raubzug“
„Was hier vor unseren Augen passiert, ist ein organisierter Raubzug gegen die österreichischen Steuerzahler“, empört sich der freiheitliche Anfragesteller Peter Wurm in einer Stellungnahme über die Zahlen der Betrugsfälle. „Fast drei Viertel aller Tatverdächtigen stammen aus dem Ausland – das sind keine Einzelfälle, das ist ein Systemversagen“, nimmt er den Innenminister in die Pflicht. Trotz einer Aufklärungsquote von konstant 99 Prozent sei für den Abgeordneten kein politischer Handlungswille gegen diesen Missstand erkennbar.
Sozialleistungen nur noch für Österreicher
Angesichts der Zahlen fordert die FPÖ die Regierung zu einem sofortigen Umdenken auf. Es brauche endlich eine klare Linie gegenüber Fremden, die das Sozialsystem gezielt betrügen und ausnutzen würden, kommentiert Wurm. Wer Leistungen auf Kosten der Steuerzahler erschleiche, der habe in unserem Land nichts verloren und habe unverzüglich die Heimreise anzutreten, so der Abgeordnete und betont, dass Sozialleistungen künftig ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zustehen sollten.
