Im Jahresbericht des österreichischen Verfassungschutzes wird dem Iran ein Atomwaffenprogramm unterstellt. Das sorgt für schwere diplomatische Verstimmungen.
Vertrauen in den Verfassungschutzes leidet
Das Vertrauen in die Verfassungsschützer ging verloren, als sich diese in Deutschland mutmaßlich als politische Waffe gegen die Opposition instrumentalisieren ließen und die AfD zuerst als „gesichert rechtsextrem“ beurteilte, diese Einschätzung dann aber doch wieder zurückgenommen hat. Der österreichische Verfassungsschutz leidet an Glaubwürdigkeit, weil dieser linksextreme Straftaten häufig verharmlost.
Atomwafffenprogramm in Teheran
Jetzt hat die Behörde von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner offenbar auch noch Falschnachrichten verbreitet. Im Jahresbericht 2024, der – wie berichtet – am Montag von Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), vorgestellt wurde, wird behauptet, der Iran habe ein „weit fortgeschrittenes“ Atomwaffenprogramm und strebe gezielt nach nuklearer Aufrüstung, um sich unangreifbar zu machen.
Iran fordert Aufklärung
„Fake News“, sagt das Mullah-Regime in Teheran und fordert von der Regierung Aufklärung. Schließlich spricht der Iran stets davon, ausschließlich ein ziviles Atomprogramm zu verfolgen. Zuletzt bescheinigten auch die USA, dass Teheran kein aktives Atomwaffenprogramm verfolge. Weiß der österreichische Verfassungsschutz also mehr als der Geheimdienst der USA?
Link zum Bericht geht ins Leere
Wahrscheinlich wohl nicht, weshalb es kaum verwundert, dass heute, Samstag, auf der offiziellen Seite des Innenministeriums ein Link zum Verfassungsschutzbericht 2024, in dem diese angeblichen Falschinformationen über den Iran verbreitet werden, ins Leere geht.
