Die ÖVP treibt eines ihrer Lieblingsprojekte weiter voran: Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung endet bereits am kommenden Dienstag. Gut angekommen ist die Spitzel-Offensive nirgends so recht, Datenschützer, Menschenrechtsorganisationen und viele andere haben sich ablehnend geäußert, und auch zahlreiche Bürger äußerten in Stellungnahmen, wie wenig sie von dem Vorhaben halten.
Sicherheitslücke soll ausgenutzt werden
Besonders perfide: Die Software soll über eine Sicherheitslücke auf den Telefonen installiert werden. Das empört nicht nur Datenschützer, sondern auch FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann:
Es ist eigentlich Aufgabe des Staates, diese Lücken zu schließen und sie nicht auch noch extra für neun Millionen Österreicher offenzulassen, nur um laut ÖVP-Minister Gerhard Karner angeblich pro Jahr 20 bis 30 ‚Gefährder‘ zu überwachen. Für uns ist die Freiheit von neun Millionen Österreichern nicht verhandelbar! Diese Überwachungs-Phantasien der ÖVP sind nichts anderes als ein digitaler Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Österreicher.
„ÖVP-Behörde“ bespitzelt Regierungskritiker
Ziel der Lausch-Attacken werden wohl nicht Islamisten, sondern regierungskritische Bürger sein. Denn: Worte wie „Islam“ oder „islamistisch“ findet man im Gesetzestext kein einziges Mal, stattdessen wird von „verfassungsfeindlich“ gesprochen. „Wer definiert, was verfassungsfeindlich ist? Am Ende wird das die DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Anm.) sein, die von einem ÖVP-Freund geleitet wird, der in früheren Wahlkämpfen bereits mit einer ÖVP-Jacke unterwegs war“, befürchtet Darmann. Jeder, der in den Augen dieser „ÖVP-Behörde“ als verfassungsfeindlich gilt, könnte mit dem neuen Gesetz überwacht werden.
Schon die Corona-Demonstranten waren “Verfassungsfeinde”
Dazu verweist er auf die Jahre der Corona-Pandemie, in denen schnell jeder Maßnahmenkritiker als „verfassungsfeindlich“ galt – oder, wie der damalige grüne Vizekanzler Werner Kogler es ausdrückte: „Demokratiefeinde, Staatsgefährder, Rechtsextreme und Neonazis“. Sie alle wären auf Basis des vorliegenden Entwurfs zur Messenger-Überwachung potenzielle Zielpersonen – und dagegen müsse man entschieden auftreten.
