Ob Sie sich im Falle einer Pandemie impfen lassen oder zuhause im „Lockdown“ verharren müssen, entscheidet in Zukunft ein von privaten Geldgebern dominierter Apparat: die Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Per Akklamation durchgewunken
Was gestern, Dienstag, in Genf (Schweiz) geschehen sei, „ist eine Aushebung demokratischer Prozesse“, kritisierte daher der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser den WHO-Pandemievertrag, der zu allem Übel nicht einmal formal abgestimmt, sondern einfach per Akklamation durchgewunken worden sei. „Das ist nicht akzeptabel“, so Hauser.
WHO darf tief in nationale Gesetzgebung eingreifen
Während die WHO davon spricht, dass mit dem Pandemievertrag, dem sich als Mitgliedsland auch Österreichs Verlierer-Ampel unterwirft, im Fall einer neuen großen Gesundheits-Notlage Panik und Chaos wie bei der Corona-Pandemie verhindert werden soll, zeigt sich FPÖ-EU-Abgeordneter Hauser empört:
Es ist ein Abkommen mit massiven Auswirkungen auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten, auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, auf Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Selbstbestimmung.
Dieser Vertrag, so Hauser weiter, erlaube der WHO künftig, unter dem Vorwand einer gesundheitlichen Notlage tief in nationale Gesetzgebung einzugreifen – etwa bei Maßnahmen zu Impfung, „Lockdown“ oder Reisebeschränkungen.
USA und Argentinien kehrten WHO den Rücken
Länder, die sich nicht daran halten müssen, sind die USA und Argentinien. Beide Staaten sind – wie berichtet – bereits aus der WHO ausgetreten. Auch Ungarn sollte über einen Austritt nachdenken, sagte Minister Gergely Gulyás gegenüber Daily News Hungary.
Bis 19. Juli Ausstieg aus Pandemievertrag möglich
Für Österreich bleibt die Hoffnung, dass die Verlierer-Ampel die Möglichkeit nützt, noch bis zum 19. Juli aus dem Pandemievertrag auszusteigen. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak erneuerte deshalb die freiheitliche Forderung an die Bundesregierung, von der sogenannten „Opt-out-Option“ (Ausstiegs-Möglichkeit) Gebrauch zu machen.
Ein ähnliches Risiko wie im Pandemievertrag sieht Kaniak in der Novelle der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Da auch hier die demokratisch nicht legitimierte WHO auf Kosten der Nationalstaaten an Kompetenzen gewinnt, lehnt die FPÖ die IGV ebenfalls entschieden ab.
FPÖ-Petition hat bereits mehr als 25.000 Unterschriften
Wie berichtet, haben die Freiheitlichen unter dem Titel „WHO-Pandemie-Vertrag stoppen“ eine Petition ins Leben gerufen, die in kurzer Zeit schon mehr als 25.000 Menschen unterschrieben haben.
