Die EU gibt weiterhin alles, um die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zu verhindern. Dafür sollen erneut Sanktionen gegen Russland verhängt werden, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte.
Anschlag auf Pipelines mutmaßlich von Ukrainern
Die Erdgas-Pipelines waren 2022 durch mehrere Explosionen schwer beschädigt worden. Einen Schuldigen hatte man in westlichen Medien schnell ausgemacht – angeblich soll Russland seine eigenen milliardenteuren Pipelines, aus welchem Grund auch immer, gesprengt haben. Die inzwischen gängige These lautet, dass ukrainische Kriminelle hinter dem Anschlag stehen.
Auf einem gemieteten Boot sollen sich mehrere Ukrainer aufgemacht haben, um Sprengsätze zu platzieren. Dabei sollen sie sich äußerst unprofessionell verhalten und unter anderem einen Sprengsatz versehentlich fallen gelassen haben. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war angeblich in die Pläne eingeweiht.
US-Recht soll angepasst werden
Laut amerikanischem Recht sind Sanktionen derzeit nur hinsichtlich des Baus der Pipelines möglich. Das Atlantic Council, eine US-amerikanische Denkfabrik, rät deshalb dazu, den “Protecting European Energy Security Act” (PEESA) anzupassen und auch auf Nord Stream 1 auszuweiten. Beide Pipelines seien aus Sicht der Amerikaner eine Gefahr für Europa, daher müsse auch die EU eingreifen. Nord Stream 1 kann derzeit nicht stillgelegt werden, da die Pipeline einer älteren Richtlinie unterliegt.
Neue US-Sanktionen in Planung
Die zweite Pipeline könne allerdings durch den Versorgungssicherheits-Test der Gasrichtlinie für Nicht-EU-Eigentümer blockiert werden – da Nord Stream 2, ebenso wie Nord Stream 1, dem russischen Energiekonzern Gazprom gehört, könnten dann auch keine anderen Investoren aus Nicht-EU-Ländern Anteile an dem Projekt erwerben. Der US-Senator Lindsey Graham will dem Senat in Washington deshalb neue Sanktionen gegen Russland präsentieren.
EU erwartet Sanktionen von USA
Da nur Deutschland noch Interesse an dem Gasgeschäft mit Russland haben könnte, erwartet man von der US-Regierung den Erlass neuer Sanktionen. Auch dass die neue Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich bisher nicht zu dem Thema äußern will, sorgt in der EU für Unruhe. In Brüssel scheint man dennoch gewillt, gegen deutsche und für amerikanische Interessen vorzugehen,
