70 Jahre ist es am Tag genau her, als im Schloss Belvedere in Wien der österreichische Staatsvertrag unterschrieben wurde und Österreich ein freies, neutrales Land wurde. Anlässlich dieses Jubiläums warnt FPÖ-Chef Herbert Kickl vor dem Verlust der Souveränität.
Staatsvertrag hat uns die Freiheit gebracht
Der Geburtstag der Republik sei das Fundament für eine unglaublich positive Entwicklung gewesen, sagte Kickl in einem Videobeitrag. Nach Jahrzehnten der Not habe es einen wirtschaftlichen Aufschwung gegeben. Der Staatsvertrag würde uns auch daran erinnern, dass Freiheit und Souveränität nicht selbstverständlich seien, sondern hohe Güter, die man jetzt schützen und verteidigen müsse. Wörtlich meinte Kickl:
Es ist ganz wichtig, zu erkennen, dass der Staatsvertrag, der uns die Freiheit gebracht hat, dass diese Freiheit in einem engen Kontext mit der Demokratie steht.
Freiheit mit einem anderen Wort bedeute Selbstbestimmung, betonte der FPÖ-Chef. Und das sei genau das, worum es in einer Demokratie gehen würde.
Neutralität kommt zunehmend unter Druck
Nur wenige Monate nach Unterzeichnung des Staatsvertrags, am 26. Oktober 1955, erklärte sich Österreich für immer neutral. Heute, 70 Jahre später, wäre diese Neutralität laut Kickl wichtiger denn je. Denn sie würde zunehmend unter Druck geraten: Vonseiten der EU und vonseiten der „Einheitspartei“, die immer mehr in eine Kriegsrhetorik verfallen und mit ihrem Handeln unsere Neutralität gefährden würde.
Bei EU-Beitritt Neutralität beiseite gewischt
Das habe eigentlich schon begonnen mit Österreichs Beitritt zur Europäischen Union, führte der Chef der größten Oppositionspartei im Parlament weiter aus. Die damals federführende Volkspartei habe gesagt, dass der Beitritt zur Europäischen Union keinerlei Einfluss auf die Neutralität Österreichs haben werde. Allerdings hätte die ÖVP keinen Neutralitäts-Vorbehalt angemeldet. Das hieße, so Kickl:
Man hat dem Vertragspartner, der Europäische Union, nicht gesagt: „Achtung, hier kommt ein neutrales Land und wir sind nach anderen Maßstäben zu messen als andere, die diese völkerrechtliche Verpflichtung nicht haben“. Man hat das einfach beiseite gewischt.
Scheibchenweise Demontage
Deshalb würde die scheibchenweise Demontage der Neutralität weitergehen. Zuletzt habe man das im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesehen, als der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) quasi über Nacht geglaubt habe, jetzt sei die Stunde gekommen und er könne diese lästige Neutralität entsorgen. Nehammer habe dann aber gemerkt, dass er damit auf harten Widerstand der österreichischen Bevölkerung stößt und sofort wieder eine Rückwärtsbewegung eingeleitet. Kickl wörtlich:
Es ist immer wieder ein unehrlicher Umgang mit der Neutralität, weil man sie – und das wird heuer wieder so sein – am 26. Oktober mit großen Worten lobt und gleichzeitig die Einheitspartei Hand in Hand mit der Europäischen Union politisch daran arbeitet, sie scheibchenweise immer mehr zu reduzieren und sie gegenstandslos zu machen.
Freiheitliche werden Widerstand leisten
Die freiheitliche Partei werde hier Widerstand leisten. Für die FPÖ sei die Neutralität ein Zukunfts-, Sicherheits- und Friedens-Modell. Und Frieden sei das, was wir derzeit am dringendsten brauchen.
Im Anhang finden Sie den Videobeitrag von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu 70 Jahre Staatsvertrag:
