Die EU-Fraktion Patrioten für Europa (PfE), zu der auch der französische Rassemblement Nationale (RN) und die ungarische Fidesz gehören, befragt die Europäer bis zum 14. Mai zur Zufriedenheit mit der EU. Zeitgleich erhebt die EU-Kommission ähnliche Daten.
Bürger fühlen sich nicht ernst genommen
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte hätten nur noch Bedeutung, wenn sie allen garantiert werden, heißt es von den Machern der Studie. Ideologische und kulturelle Vorurteile dürfe es dabei nicht geben. Viele Bürger hätten das Gefühl, dass ihre Meinungen “abgewertet, zum Schweigen gebracht oder sogar aus dem öffentlichen Raum Europas ausgeschlossen würden”:
In den letzten Jahren wurden Begriffe wie „Desinformation“, „hybride Bedrohungen“ oder „demokratische Resilienz“ verwendet, um Politiken zu rechtfertigen, die ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit, der ideologischen Vielfalt und der Gleichbehandlung verschiedener politischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Bewegungen und Bürger aufwerfen.
Zustand von Meinungsfreiheit, Pluralismus und Demokratie
Deshalb will man bei der PfE wissen, wie es um die Wahrnehmungen zu Meinungsfreiheit, Pluralismus und demokratischer Repräsentation in der EU bestellt sei. Wie wirken sich die politischen Entscheidungen in Brüssl auf die öffentlichen Medien, die zivilgesellschaftliche Beteiligung, das Vertrauen in die Institutionen und die Wahrnehmung von Repräsentativität in den Entscheidungsprozessen aus? Auch die Rolle der Bürger, der politischen Parteien und alternativer Plattformen in der europäischen demokratischen Debatte interessieren die Fraktion im EU-Parlament.
Die Umfrage ist anonym und kann hier aufgerufen werden.
https://x.com/PatriotsEP/status/1919301364619923590?t=xWt-KqHQbcQLMJ1FZadjMg&s=19
