Auch in der Opposition kann man viel bewegen, meint FPÖ-Obmann Herbert Kickl in einem Gespräch mit der Tageszeitung Heute. Zum Beispiel beim Thema Corona, bei dem er bereits umfassende parlamentarische Aufklärung versprochen hatte. Der Eintritt in eine Regierung mit einem Koalitionspartner, der nicht ansatzweise zum Umdenken bereit ist, ergäbe für ihn allerdings wenig Sinn.
ÖVP zeigt sich wehleidig
Die Diffamierungen der ÖVP lassen ihn kalt. Seitens der Volkspartei hatte man ihn etwa als “Will-nicht-Kanzler” bezeichnet und immer wieder behauptet, dass er sich eine blau-schwarze Koalition nicht getraut hätte. Für ihn sei aber die freiheitliche Handschrift in der Politik wichtiger als der Posten des Kanzlers.
Wähler wünschen sich FPÖ-Innenminister
Kickl ging in die Koalitionsverhandlungen mit einer klaren Forderung: Es muss einen freiheitlichen Innenminister geben. Nicht umsonst hätten die Wähler seine Partei mit der Kernkompetenz Asyl- und Migrationspolitik zur stärksten Kraft gemacht. Gerade angesichts der negativen Entwicklungen in diesem Bereich sollte die Forderung nach einem FPÖ-Innenminister für die ÖVP keine Überraschung gewesen sein. Besonders das Konzept der “Festung Österreich” hätte laut Kickl viel Positives für die Bevölkerung gebracht.
Einheitspartei lässt Österreicher für eigenes Versagen zahlen
Mit der “Ampel” aus ÖVP, SPÖ und Neos werde sich seiner Meinung nach kaum etwas zum Guten wenden. Vielmehr gebe es ein planloses “Weiter wie bisher” und ein “Wie wälze ich den gigantischen Schaden, den wir angerichtet haben, auf die Bevölkerung ab?”. Das gigantische Budgetdefizit sei hausgemacht. Die “Einheitspartei” habe mit Corona-Wahnsinn und Klima-Kommunismus das Land ruiniert. Die Wirtschaftslage sei desaströs, das Land werde immer ärmer – Entwicklungen, vor denen die FPÖ immer gewarnt habe, meint Kickl.
Riesen-Regierung verprasst Geld und lässt Bevölkerung leiden
Jetzt werde überall gespart – nur nicht bei der aufgeblähten Regierung selbst. Denn die aktuell größte und teuerste Regierung aller Zeiten leistet sich allerhand Annehmlichkeiten. Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) etwa war mit seinem Dienstfahrzeug, einem Audi A6, nicht zufrieden und rüstete auf einen A8 um – für etwa 120.000 Euro. Begründet hatte er das damit, dass er mehr Fußfreiheit brauche. Angesichts seiner unspektakulären Körpergröße eher unverständlich. Auf entsprechende Medienberichte dazu soll er dann sehr empfindlich reagiert haben.
Ende der Inländer-Diskriminierung
In den blau-schwarzen Verhandlungen wollte man den Zugang von Asylanten zum Sozialsystem beenden – mit der ÖVP war das jedoch nicht zu machen. Die Kürzungen bei Pensionen hätte man verhindern wollen und vielmehr der “Inländer-Diskriminierung” etwas entgegensetzen wollen:
Uns wären Beiträge von jenen vorgeschwebt, die in Österreich in der Mindestsicherung leben, obwohl sie noch nie etwas für dieses Land geleistet haben, aber eine “All-inclusive”-Krankenversicherung bekommen.
Flüchtlinge solle man in der Grundversorgung unterbringen und diese auf Sachleistungen reduzieren. Kickl gibt sich weiterhin zuversichtlich und sieht großes Potenzial für seine Partei. Dass die “Ampel”-Regierung lange durchhält, hofft er nicht. Pläne, 2028 bei der Landtagswahl in seiner Heimat Kärnten anzutreten, hat er derzeit nicht.
