Die Umwelt- und Klimaminister der Europäischen Union treffen heute, Montag, und morgen in Warschau zu einem informellen Austausch zusammen.
Menschen bei der Stange halten
Im Mittelpunkt ihrer Debatten steht ihre Klimapolitik. Die gerät immer mehr unter Druck, denn die Europäer lassen die Ängste, die die Politik geschürt hat, langsam hinter sich und verlangen zunehmend die Lösung wirklicher Probleme wie Wirtschaftskrise und Überfremdung.
Doch die Regierungen haben anderes im Sinn. Daher wollen die EU-Klimaminister Strategien gegen „Desinformation“, „Propaganda“ und „falsche Narrative“ im Zusammenhang mit der Klimapolitik entwickeln. Immerhin geht es auch um viel Geld. Ziel des Treffens ist es, die Aufmerksamkeit für den Klimawandel hoch und die Europäer bei der Stange zu halten.
Klimaprojekt „GreenEvo“
Doch infolge des Drucks von unten bröckelt die Klimafront. So soll Polen, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, eine Abschwächung bestimmter EU-Klimaregelungen, insbesondere der Gebäuderegelungen und des neuen Emissionshandelssystems ETS II verlangen.
Deshalb wird Polen bei dem Ministertreffen auch das eigene Klimaprogramm „GreenEvo — Green Technology Accelerator“ vorstellen. Mit polnischen Steuergeld sollen grüne Technologien in Bereichen wie Abfalltrennung, Wasserwirtschaft, erneuerbare Energien, Energiesparen, Luftreinhaltung und Biodiversität gefördert werden. Die besten Projekte erhalten eine Plattform zur Präsentation ihrer Innovationen, basierend auf Ausschreibungen der polnischen Regierung.
Geheime Beratungen
Gemein ist allen Klimamaßnahmen, dass sie vom Steuerzahler bezahlt werden müssen, weil die Regierungen entsprechende Gesetze verabschieden. Über die Sinnhaftigkeit wird weder eine Debatte geführt noch zugelassen.
Dazu passt, dass die Gespräche in Warschau hinter verschlossenen Türen stattfinden. Medien erhalten erst am Dienstag Zugang zu den Diskussionen.
