Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) beschädigt mit ihrer Amtsführung unsere Neutralität bis zur Unkenntlichkeit. In der Ukraine wird sie bereits zum Dauergast.
Parteinahme für kriegführende Ukraine
Bereits zum zweiten Mal in ihrer kurzen Amtszeit wird bestätigten Meldungen zufolge Meinl-Reisinger am 9. Mai in die Ukraine reisen. Hatte sie bei ihrem ersten Besuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj am 14. März zwei Millionen Euro Steuergeld im Gepäck, um einen Getreidekauf bei einem dubiosen ukrainischen Unternehmen zu finanzieren, könnte ihre zweite Reise durchaus brisanter sein. Denn der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat Amtskollegen aus der EU zu einem Treffen nach Lemberg in der Westukraine eingeladen. Den Kriegskurs der EU trägt sie zur Freude Selenskyjs geradezu fanatisch mit.
Am selben Tag treffen in Kiew führende Vertreter einer „Koalition der Willigen“ zusammen. Inhaltlich soll es dabei um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen. Ein Zufall?
Was hat Meinl-Reisinger vor?
Es stellt sich die Frage, ob es hinsichtlich der beiden Treffen einen inhaltlichen Zusammenhang gibt. Was wird in Lemberg besprochen? Wird die Außenministerin hinter unserem Rücken der Ukraine Zugeständnisse machen und welcher Art werden sie sein? Werden weitere Millionen österreichischer Steuergelder in dunklen Kanälen der Ukraine versickern?
Neutralität egal
Seit ihrem Amtsantritt scheint Meinl-Reisinger alle Hemmungen verloren zu haben, auch nur den Anschein erwecken zu wollen, dass sie Außenministerin eines neutralen Landes ist und die Interessen Österreich vertreten will. Daran, dass sie junge Österreicher gegen Russland in den Krieg schicken würde, ließ sie durch ihre jüngsten Aussagen keinen Zweifel.
Die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, bezeichnete bereits die erste Ukraine-Reise der Ministerin als unfassbaren Fehltritt und stellte fest:
Sie tritt wie eine EU- oder NATO-Gesandte auf und nicht wie die Außenministerin des immerwährend neutralen Österreichs.
