Nach einer Aussage, die wie eine gefährliche Drohung geklungen hat, kann die österreichische Innenpolitik nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen.
SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler schrie sich am 1. Mai auf dem Rathausplatz regelrecht den Marxismus von der Seele. Angelangt in einer Regierung, die das Volk nicht wollte, geht bei Babler jetzt das kommunistische Denken durch. Seine Ankündigung, „wir greifen jetzt in die privaten Mieten ein“, war nichts anderes als die Wiedergeburt des DDR-Regimes, aber im Austro-Kleid. Stillschweigend hingenommen von seinen Koalitionspartnern ÖVP und Neos, die vorgeblich das Eigentum der Österreicher eigentlich schützen wollen.
Regulierungswut auf dem Rücken des Privateigentums
Gegen diese Art des Regierens rückte jetzt der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund aus. Deren Präsident, Martin Prunbauer, spricht von einer Regulierungswut auf dem Rücken des Privateigentums. In einer Aussendung bezeichnete er Bablers Vorstellung als „Unsinn“ und meinte zudem:
Mit dieser ideologisch motivierten, inhaltlich aber nicht zu Ende gedachten „Politik“ rüttelt der Vizekanzler an den Grundfesten des Eigentums, untergräbt dringend nötige Investitionen in den Wohnungsmarkt und fügt auch in den eigenen Reihen, beispielsweise den Genossenschaften, erheblichen Schaden zu.
Keiner mehr bereit, zu investieren
Bablers Vorgehen, so Prunbauer, sei kontraproduktiv. Wer so blindlinks und unreflektiert im Blindflug in gewachsene Strukturen eingreife, gefährde nicht nur den Bestand, sondern auch künftige Investitionen – und damit Wohnraum für kommende Generationen. Unter solchen Voraussetzungen werde kein Privater mehr bereit sein, in diesem Land zu investieren.
Betriebskosten steigen ungebremst
Prunbauer kritisiert, dass parallel zu Bablers Vorstoß die Betriebskosten ungebremst steigen würden. Die öffentlichen Gebühren für Wasser, Müll und Kanal würden staatlich inflationsangepasst, denn es müsse doch investiert werden. Während Private also Mietdeckel verordnet bekommen sollen, würden sich die Gemeinden über Betriebskosten und Gebühren die Teuerung zurückholen – und damit die Inflation befeuern.
500 Euro mehr Betriebskosten
Wie berichtet, wurden bei einem Mieter in einem Gemeindebau im 20. Wiener Bezirk nur drei Tage nach der Wien-Wahl die Betriebskosten um 500 Euro pro Jahr erhöht. Nicht nur das: Mit gleicher Post bekam er auch eine Betriebskosten-Nachforderung in Höhe von 166,40 Euro zugestellt.
