Der frühere Verbund-Vorstand Wolfgang Anzengruber soll den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren. Damit erhält einmal mehr eine Person aus dem ÖVP-Umfeld einen Posten, der den Österreichern nichts bringt. Auch die Finanzierung der Ukraine-Hilfen wird ein teurer Spaß, von dem die heimische Bevölkerung nicht wirklich profitiert.
Wirtschaft, Bevölkerung und Neutralität leiden – Waffenlieferanten jubeln
Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hatte bereits in der Vergangenheit regelmäßig gezeigt, wie wenig sie von der österreichischen Neutralität hält. Auch jetzt setzt sich die schwarz-rot-pinke Regierung nicht für einen Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen ein, sondern heizt den Konflikt lieber mit Milliardenhilfen weiter an.
Meinl-Reisinger treibt zynisches Spiel
Den Wiederaufbau der Ukraine verkaufte Meinl-Reisinger immer wieder als „Chance für österreichische Unternehmen“. Das ist gleich doppelt zynisch, wie FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst erklärte: Einerseits dürfen „österreichische Unternehmen“ dann das aufbauen, was die – auch von Meinl-Reisinger bejubelten – Waffenlieferungen zerstört haben. Andererseits sind es eben jene „österreichischen Unternehmen“, die unter den selbstmörderischen und ineffizienten Sanktionen leiden. Besonders die explodierenden Energiepreise bereiten der österreichischen Wirtschaft weiterhin große Probleme.
Warum soll Österreich für den Ukraine-Aufbau zahlen?
Der Aufbau der Ukraine kann logischerweise erst nach dem Ende des Krieges erfolgen – und dafür habe Österreich dann auch keinerlei Verpflichtung, betonte Fürst. Das wird nämlich teuer: Bis zu 524 Milliarden US-Dollar könnte der Wiederaufbau des hochkorrupten osteuropäischen Staates kosten, wie unlängst Schätzungen ergaben. Wenn die EU einen Großteil davon übernehmen will, muss natürlich auch Österreich seinen Beitrag leisten. Besonders kostspielig ist es also am Ende für die Nettozahlerländer der EU – zu denen die großen Ukraine-Unterstützer wie Polen oder die baltischen Länder selbstredend nicht gehören.
Weitere Ukraine-Hilfen trotz Budget-Katastrophe
Um die finanzielle Situation der Republik steht es ja bekanntlich ohnehin schon schlecht. Das wird Meinl-Reisinger und ihre Amtskollegen in der EU allerdings nicht davon abhalten, weitere Unsummen an das Selenskyj-Regime zu überweisen. Fürst zeigt sich über die Prioritätensetzung der Regierung empört:
Die Ukraine, illegale Einwanderer, die EU und alle anderen sind dieser „System-Ampel“ wichtig – nur nicht die eigene Bevölkerung!
