Politik-Experten sind sich einig: Die Wien-Wahl wäre für die Freiheitlichen noch viel erfolgreicher verlaufen, wäre die Wahlbeteiligung höher ausgefallen. Aber warum blieben so viele Wahlberechtigte zuhause?
Tatsächlich sind fast 40 Prozent der 1,1 Millionen Wahlberechtigten der Gemeinderats– und Bezirksvertretungswahl vergangenen Sonntag in Wien ferngeblieben. Also etwa 440.000 Menschen. Für den Sozialforscher und Publizisten Bernhard Heinzlmaier ein „fast skandalöses Ereignis“, das von Politik und Medien bewusst heruntergespielt werde.
Wahlbeteiligung in wohlhabenden Bezirken höher
Heinzlmaier fiel auf, dass die Wahlbeteiligung in den wohlhabenden Bezirken Wiens teils bei mehr als 70 Prozent lag, während sie in Arbeitervierteln wie Favoriten oder Simmering deutlich niedriger ausfiel. Hat die Elite die Elite, also sich selbst gewählt? Er spricht von einer gezielten Strategie, unbequeme Wähler zu demobilisieren.
Politik-Verdrossenheit
Nicht unwahrscheinlich, dass der Sozialforscher damit gar nicht so falsch liegt. Man hörte allgemein, dass der Wiener Wahlkampf ungewöhnlich ruhig, ja sogar einschläfernd verlaufen sei. Doch es könnte auch eine andere Komponente geben, die die Leute von der Urne ferngehalten hat – nämlich die Politik-Verdrossenheit nach den Ereignissen der Nationalratswahl.
Konservative Wähler enttäuscht
„Warum soll ich wählen gehen? Die richten es sich dann ohnehin, wie es ihnen passt!“, war der allgemeine Tenor speziell bei den konservativen Wählern, die mit ihrer Stimme jedenfalls nicht zum Ausdruck gebracht hatten, dass ÖVP, SPÖ und Neos eine Verlierer-Ampel bilden.
Schaden für die Demokratie
Offensichtlich hatte dieses nicht als demokratische Entscheidung akzeptierte Bündnis, eine Dreier-Koalition aus Parteien, die allesamt Zustimmung in der Bevölkerung verloren hatten, bei der Wien-Wahl die ersten negativen Auswirkungen. Und zwar für die Demokratie. Wenn mehr als 400.000 Menschen auf ihr Wahlrecht verzichten, ist etwas nicht in Ordnung im Staate Österreich. Solange die SPÖ davon profitiert, werden es die System-Medien nicht groß zum Thema machen.
