Zu den aktuellen Herausforderungen der heimischen Landwirtschaft nahm heute, Mittwoch, FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner im Rahmen eines Pressegesprächs in Wien Stellung. Besonders die Maul- und Klauenseuche (MKS) bereitet den österreichischen Bauern zunehmend Probleme.
Bundesregierung hat Seuche verschlafen
Schmiedlechner sieht hier ein klares Versagen der Bundesregierung. Die hochansteckende Tierseuche, die unter anderem bei Schweinen, Ziegen und Rindern auftritt und derzeit Ungarn und der Slowakei grassiert, sei bereits am 10. Jänner in der Bundesrepublik registriert worden. Dennoch habe die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung nicht gehandelt. „Die Entwicklung wurde schlichtweg verschlafen“, kritisierte Schmiedlechner.
Kompetenz-Chaos erschwert Maßnahmen
Mehr als zwei Monate seien vergangen, bis endlich reagiert wurde – erst am 28. März wurde eine entsprechende Verordnung erlassen. Schmiedlechner sieht die zersplitterte Kompetenzverteilung als eine der Ursachen für das zögerliche Handeln: Die Zuständigkeit für Tierseuchen liegt beim Gesundheitsministerium, allerdings ist auch das Landwirtschaftsministerium involviert.
Bundesheer hilft in Slowakei aus, während Grenzen ungeschützt bleiben
Während die eigenen Betriebe und die österreichischen Grenzen nicht ausreichend geschützt worden seien, habe man das Bundesheer in die Slowakei entsandt. „Sich um die eigene Landwirtschaft und den Schutz der Staatsgrenzen zu kümmern, wäre deutlich wichtiger gewesen“, so der freiheitliche Agrarsprecher.
Wo bleiben die Tierschutz-Organisationen?
Neben dem enormen wirtschaftlichen Schaden gebe es auch erhebliches Tierleid. Schmiedlechner vermisst hier das Engagement der Tierschutz-Organisationen: „Wo sind diese, wenn tausende Tiere getötet und geschlachtet werden müssen?“ Vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) habe man bisher nichts gehört. Dabei sieht er die Tierschützer jetzt in der Pflicht, sich für die Tiere einzusetzen und Alternativen zum massenhaften Keulen zu finden.
Maßnahmen bereits gelockert – trotz anhaltender Gefahr
Trotz der noch nicht überstandenen Inkubationszeit der MKS werden bereits erste Maßnahmen gelockert. Ab kommendem Montag tritt eine Verordnung in Kraft, die Importverbote nur noch auf bestimmte Risikogebiete beschränkt. Während an der Grenze Nachsicht geübt wird, müssen die Landwirte im Inland weiterhin strenge Maßnahmen einhalten – ein Vorgehen, das Schmiedlechner als unverantwortlich bezeichnet. Zudem mangle es an grundlegender Vorbereitung auf einen MKS-Ausbruch im Inland: Es gebe schlichtweg nicht genügend Tierärzte, um alle Tiere zeitgerecht zu untersuchen.
Mercosur-Abkommen bringt neue Risiken
Schmiedlechner, selbst Landwirt in Niederösterreich, sieht eine weitere Bedrohung auf die Bauern zukommen – durch die Folgen des geplanten Mercosur-Abkommens zwischen der EU und südamerikanischen Staaten wie Argentinien und Brasilien. Dadurch könnten MKS-infizierte Produkte nach Österreich gelangen, da die Krankheit in Südamerika nach wie vor nicht ausgerottet ist. Innerhalb der Bundesregierung herrsche bislang Uneinigkeit über den Umgang mit dem Abkommen.
Ukraine-EU-Beitritt: Fatal für Österreichs Landwirtschaft
Auch ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine bereitet Schmiedlechner Sorgen. Dieser hätte katastrophale Folgen für die österreichische und europäische Landwirtschaft. Die Landwirte würden massiv unter Druck gesetzt, Arbeitsplätze, gewachsene Strukturen, Traditionen und die über Jahrzehnte geformten Kulturlandschaften seien bedroht.
Totschnig soll Fokus auf Österreich legen
Studien würden belegen, dass der Kauf regionaler Produkte Arbeitsplätze sichere und Ressourcen für die Zukunft schaffe. Schmiedlechner hat daher einen Rat für ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: Dieser solle sich stärker um die heimische Landwirtschaft kümmern, anstatt sich auf die „große weite Welt“ zu konzentrieren. Die FPÖ lehnt das Mercosur-Abkommen in der aktuellen Form weiterhin entschieden ab.
