Die Meldung der französischen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) war kurz und bündig: Es gibt eine Grundsatzeinigung über den WHO-Pandemievertrag. Ob dieser auch in Österreich gelten wird, entscheidet die Verlierer-Ampel.
Der Beschluss, ein internationales Pandemie-Abkommen auszuarbeiten, war im Dezember 2021 von den 194 WHO-Mitgliedstaaten gefasst worden. Nun kam es in Genf zu einer Grundsatzeinigung. Schon nächste Woche sollen die letzten Hürden für ein Abkommen beseitigt werden. Geplant ist, den Vertrag im Mai zu verabschieden. Hauptziel des Pandemievertrags ist: Sollte sich eine Pandemie entwickeln, soll die umgehende Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen und die gerechte Verteilung weltweit gesichert werden.
Jubel bei Unterhändlern in Genf
Die USA sind nicht mehr dabei. Nach dem von Präsident Donald Trump exekutierten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation fehlen der WHO 18 Prozent des Budgets. Der Vertrag soll außerdem nur in Ländern gelten, die ihn ratifizieren. Angeblich soll die WHO keine Maßnahmen wie „Lockdown“ anordnen können. Dies obliege wie bisher den nationalen Regierungen, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstag nach einer fast 24-stündigen Marathonsitzung zu den in Genf versammelten Unterhändlern, die ihrerseits in Jubel ausbrachen.
Lobbyplattform der Pharmaindustrie
Kein Jubel kommt dagegen von den Freiheitlichen. EU-Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) meinte in einer Aussendung, dass der Pandemievertrag die staatliche Souveränität in der Gesundheitspolitik gefährden würde. Jedes Land müsse selbst über Maßnahmen im Gesundheitsbereich entscheiden können – gerade in Krisenzeiten. Eine Bevormundung durch die WHO sei weder notwendig noch akzeptabel. Wörtlich sagte Hauser:
Die WHO entwickelt sich zunehmend von einer Gesundheitsorganisation zu einer Lobbyplattform der Pharmaindustrie. Daran werden wir uns nicht beteiligen.
Wer zahlt, bestimmt
Sauer stößt es Hauser auf, dass die WHO keine demokratisch legitimierte Institution sei und zu rund 80 Prozent durch private Spenden finanziert werde. Dazu Hauser:
Wer zahlt, bestimmt – das war während der Corona-Pandemie bereits deutlich sichtbar. Eine Wiederholung dieses Machtmissbrauchs darf es nicht mehr geben.
Transparente Aufarbeitung notwendig
Statt eines zentralistischen Vertrags auf internationaler Ebene fordert Hauser eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Corona-Politik der vergangenen Jahre. Es brauche endlich eine umfassende und transparente Aufarbeitung der zahlreichen Fehler während der Pandemie. Dabei müssten Themen wie der – von der Zivilgesellschaft und den Freiheitlichen zu Fall gebrachte – Impfzwang, die Rolle von Politik und Wissenschaft sowie die Auswirkungen privater Einflussnahme auf die öffentliche Gesundheitspolitik schonungslos diskutiert werden.
Hauser kündigte einen entschlossenen Widerstand der FPÖ gegen den Vertrag an. Diesen wird die Verlierer-Ampel spätestens beim Versuch der Ratifizierung im Parlament zu spüren bekommen.
