Was ist da am 2. April im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft im Parlament passiert? Kaum zu glauben: Die „Einheitspartei“ unterstützte politisch motivierte Kontokündigungen.
ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne waren sich darüber einig, dass Banken berechtigt sein sollen, willkürlich Kündigungen von Konten politisch unbequemer Personen durchzuführen. Der große Bankenmarkt biete die Möglichkeit, sich ein Konto zu organisieren, war die allgemeine Begründung dafür.
Unliebsame Stimmen zerstören
Den Antrag auf Verbot des sogenannten Debanking hatte FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiss eingebracht, weil alternative und patriotische Medien zunehmend im Fokus solcher Bankkonten-Kündigungen stehen. Laut Heiss würde das System darauf abzielen, mit solchen Maßnahmen die wirtschaftliche Existenz zu zerstören und unliebsame Stimmen mundtot zu machen.
Alternative Medien im Fokus
Zuletzt hatte es das Freilich-Magazin getroffen, deren Konto bei der Steiermärkischen Sparkasse gekündigt wurde. Eine linke Kampagne forcierte die Kündigung des Kontos des Heimatkurier durch die Bank N26. Und das Privatfernsehen AUF1 berichtete am 14. März über eine dreiste Kündigung ihres Spendenkontos.
Der Ablauf ist immer der gleiche: Ohne Angabe von Gründen wird das Konto geschlossen, fragt man nach, bekommen die Betroffenen keine Antwort. Zudem erfolgen diese Kontokündigungen so kurzfristig, dass den Medien-Betreibern kaum Zeit bleibt, um sich für alternative Möglichkeiten umzuschauen.
Angriff auf Pressefreiheit
Debanking sei ein Angriff auf die Pressefreiheit und eine Gefahr für demokratische Grundrechte, argumentierte die freiheitliche Abgeordnete Heiss in ihrem Entschließungsantrag und forderte ein „Recht auf ein Bankkonto“, ein „Verbot politisch motivierter Kontokündigungen“ und eine „Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit“.
Wer nun geglaubt hat, dass diesen selbstverständlichen Forderungen jeder Demokrat nur zustimmen kann, hat sich getäuscht. Die „Einheitspartei“ lehnte den Antrag ab und scheint genüsslich zuzuschauen, wie es den Betroffenen von Kontokündigungen faktisch unmöglich gemacht wird, am Geschäftsleben teilzunehmen.
Keule der System-Parteien
Es scheint, als wären diese sich häufenden Kontokündigungen eine Keule der System-Parteien, um politisch missliebige Stimmen mundtot zu machen. Als zweites Standbein sozusagen nach der Polit-Justiz, die sich in Europa verbreitet – mit dem Kandidatur-Verbot für Marine Le Pen in Frankreich, mit dem Verbot des Compact-Magazins in Deutschland oder mit dem Ausschluss des Politikers Călin Georgescu von den Präsidentenwahlen in Rumänien. Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie das europäische Machtkartell zum Vernichtungsschlag gegen die Opposition ansetzt.
Im Anhang finden Sie den Originaltext des Entschließungsantrags der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Elisabeth Heiss zum Verbot politisch motivierter Kontokündigungen:
