An der Universität Wien soll am 22. April um 18.00 Uhr eine zumindest vordergründig akademische Veranstaltung namens “Whistleblower Talk: Aussteiger berichten” stattfinden. Dahinter steht allerdings nur ein “parteipolitisch motivierter Angriff gegen die FPÖ”, betont man beim Ring Freiheitlicher Studenten (RFS).
Steuerzahler finanziert Anti-FPÖ-Veranstaltung
Der besagte “Whistleblower-Talk”, organisiert vom Institut für Zeitgeschichte der Universität, wird unter anderem von vorgeblich ehemaligen FPÖ-Funktionären durchgeführt. Finanziert wird das durch Steuergelder, toleriert und geduldet von Rektorat und Wissenschaftsministerium.
Angebliche FPÖ-Kenner wollen über Interna berichten
Die Teilnehmer wollen über vermeintliche Interna aus dem freiheitlichen Lager berichten. Dazu sollen etwa “Spesenmissbrauch, Drogenkonsum, Nazi-Devotionalien und Sabotageakte” gehören – also durchaus Delikte, die das Strafgesetzbuch betreffen bzw. – wenn nicht – den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Ein beispielloser Skandal für die Freiheitlichen Studenten – denn diese Vorwürfe werden jetzt im Rahmen einer universitären Lehrveranstaltung verbreitet. Mit dem Bildungsauftrag habe das jedenfalls wenig zu tun.
Wissenschaftsministerin soll Stellung nehmen
Dass öffentliche Gelder für “parteipolitische Rachefeldzüge” missbraucht werden, sei ein Fall für den Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft, meint RFS-Mann Nico Kröpfl. Sein RFS fordert deshalb eine Stellungnahme der SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner. Wenn ausgerechnet die Universität Wien durch Steuergeld finanziert solche FPÖ-Verunglimpfung betreibe, bedeute das nicht nur die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder, sondern auch einen Frontalangriff auf die Demokratie, so Kröpfl.
RFS will schnelle Aufklärung und Konsequenzen
Die Freiheitlichen Studenten fordern deshalb jetzt Aufklärung:
- Welche Mittel des Wissenschaftsministeriums und der Universität Wien wurden verwendet?
- Wurden Mittel der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) oder gar von Sponsoren aus parteinahen Netzwerken verwendet?
- Welche Rolle spielt der dubiose Verein „Ans Licht! – Verein zur Förderung von Demokratie und Transparenz“, der laut eigenen Angaben an der Organisation beteiligt war?
- Im Rahmen welcher Lehrveranstaltung findet der „Talk“ statt?
- Hat das Wissenschaftsministerium Kenntnis über die parteipolitischen Machenschaften in den Hörsälen?
- Warum duldet das Rektorat der Universität Wien parteipolitische Veranstaltungen im Rahmen der Lehrveranstaltungen?
