Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa fürchten 38 Prozent der Deutschen, Opfer eines Verbrechens zu werden. 47 Prozent der Befragten gaben an, ihr Sicherheitsgefühl auf öffentlichen Plätzen und Straßen sei in den vergangenen fünf Jahren gesunken. Für AfD-Bundessprecherin Alice Weidel eine dramatische Erosion der Sicherheitslage.
Polizeistatistik gibt besorgten Bürgern recht
Die Folgen der Masseneinwanderung sind in der Breite der Gesellschaft angekommen. Die Hälfte der Bevölkerung hat bereits Angst, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Volksfeste werden mittlerweile abgesagt, weil die Sicherheit der Besucher nicht mehr gewährleistet werden kann oder die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zu hoch sind. Messerstechereien und Vergewaltigungen gehören laut Polizeistatistik zur Tagesordnung. Vornamen wie Mohamed und Abdul sind in der Statistik der Tatverdächtigen prominent vertreten.
Bürger zahlen Preis für Staatsversagen
Weidel bezeichnet das Ergebnis der Befragung als alarmierend und macht dafür die Politik der Altparteien verantwortlich. Die wachsende Unsicherheit auf den Straßen und des migrationspolitischen Kontrollverzichts seit 2015 hängen für sie unmittelbar zusammen. „Illegale Massenmigration importiert Kriminalität, Gewalt, destabilisiert und spaltet die Aufnahmegesellschaft“, beschreibt Weidel die Zusammenhänge in einer Aussendung. Davor habe die AfD immer gewarnt, so die Politikerin und bezeichnet es als zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger und ihres Eigentums zu garantieren. Wenn er dies nicht mehr gewährleisten könne, drohe alles ins Wanken zu geraten.
Merz hat Wähler mit falschen Versprechungen betrogen
„Für die von den Behörden registrierte Explosion der Gewalt- und Ausländerkriminalität tragen CDU/CSU und die Ampel die Verantwortung“, benennt Weidel die Schuldigen an den Zuständen, unter denen die Bevölkerung zu leiden hat. Und sie sagt voraus, dass es auch unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU), unter einer schwarz-roten Regierung, keine Migrationswende geben werde.
Merz war schon einen Tag nach der Bundestagswahl von seinen Forderungen nach einer Grenzschließung für illegale Einwanderer und einem harten Asylkurs abgerückt. Dabei hatte die Union dies sogar zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erhoben. „Ein beispielloser Wählerbetrug“, empört sich die AfD-Bundessprecherin und fordert, die Grenzen für illegale Einwanderer dichtzumachen, sowie eine konsequente Strafverfolgung und Rückführungspolitik für kriminelle Migranten.
