Es handelt sich um einen bisher einmaligen Vorgang: Zum ersten Mal wurde ein Journalist wegen satirischer Kritik an einem Politiker – nicht rechtskräftig – verurteilt. David Bendels, Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier erhielt eine siebenmonatige Haftstrafe wegen “Majestätsbeleidigung” – er hatte es gewagt, die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu kritisieren.
Faeser zeigte Journalisten an, der ihr Verachtung der Meinungsfreiheit vorwarf
Im Februar 2024 postete der Deutschland-Kurier auf X eine Fotomontage mit einer Abbildung Nancy Faesers und schrieb ihr dabei die Äußerung “Ich hasse die Meinungsfreiheit” zu. Absurderweise war es dann Faeser selbst, die wegen dieser Grafik Anzeige gegen den presserechtlich Verantwortlichen David Bendels erstattete.
Bendels wegen Politiker-Verleumdung verurteilt
Am 5. November 2024 erließ die Bamberger Justiz einen Strafbefehl in Höhe von 210 Tagessätzen. Gestern, Montag, wurde Bendels in der Hauptverhandlung wegen “Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens” verurteilt. Da er bisher unbescholten war, werden die sieben Monate Haft auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt. Der Antrag, den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde als unbegründet abgewiesen. Und es kam noch besser: Der Richter verlangte von Bendels, sich schriftlich bei Faeser zu entschuldigen. Bendels und seine Anwälte wollen gegen das Urteil nun Rechtsmittel einlegen.
FPÖ-Hafenecker: Gefährliche Tendenz zur Verfolgung von Regierungskritikern
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker äußerte sich bereits zu dem Fall und sprach von einer Gefahr für Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit. Er sieht in der Bundesrepublik eine gefährliche Tendenz zur juristischen Verfolgung von Regierungskritikern:
Mittlerweile muss man nicht nur davon ausgehen, dass Faeser und andere Mitglieder der immer noch regierenden deutschen Ampel die Meinungsfreiheit hassen, sondern offenbar auch dass zuständige Gericht in Bamberg.
Die EU sollte sich fragen, ob die Rechtsstaatlichkeit noch gewährleistet ist – anstatt “permanent Ungarn zu piesacken”. Er bezog sich auch auf die sogenannte “Schwachkopf-Affäre”. Ein Bürger hatte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), ebenfalls satirisch, im Internet als “Schwachkopf” bezeichnet. Habeck fühlte sich dermaßen beleidigt, dass er persönlich Anzeige erstattete und der Mann letztendlich sogar eine Hausdurchsuchung gegen sich erdulden musste. Auch das verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige Verbot des Compact-Magazins oder die Verurteilung der AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung erwähnte Hafenecker. Kaiser hatte 2021 auf X festgestellt, dass Afghanen in Deutschland in der Kriminalstatistik überrepräsentiert sind.
Härte für Regierungskritiker, Milde für Gewaltverbrecher und Vergewaltiger
Auf der anderen Seite gibt es hingegen viel mehr Milde, so Hafenecker. Beispielsweise im Fall eines Tunesiers und eines Marokkaners, die einen Deutschen totgeprügelt hatten, dafür aber nur Strafen von unter zwei Jahren bekamen. Einer der beiden bekam sogar seine komplette Strafe auf Bewährung. Auch kamen in einem anderen Fall acht von neun Gruppenvergewaltigern mit Bewährungsstrafe davon. Eine Frau, die einen der Männer unter anderem als “ekelhafte Missgeburt” beschimpfte, wurde hingegen zu einem Wochenende Arrest verurteilt – der Vergewaltiger blieb auf freiem Fuß.
