Ungarn stimmt in der EU häufig gegen den Mainstream – egal, ob es um die selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland, die milliardenschweren Finanzhilfen und Waffenlieferungen an die Ukraine, “LGBTQ”-Themen oder die zwangsweise Verteilung von illegalen Migranten geht. Kürzlich verabschiedete das ungarische Parlament dann auch noch ein De-facto-Verbot von Regenbogen-Paraden im Land. Damit könnte bald Schluss sein, zumindest, wenn es nach dem estnischen Außenminister geht.
Ungarn spielt in “Putins Mannschaft”
Margus Tsahkna von der “Vaterland”-Partei spricht ganz offen über den Entzug des Stimmrechts für Ungarn im Europäischen Rat. Man habe mit Ungarn “ein schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt, nicht in unserer europäischen”. Besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik sei das ungarische Abstimmungsverhalten problematisch. Dort können Entscheidungen nämlich nur einstimmig getroffen werden.
Stimmentzug ist in EU-Vertrag geregelt
Tsahkna verweist auf Artikel 7 des EU-Vertrags: Wenn die Sicherheit der Union gefährdet ist, kann einem Mitgliedsland das Stimmrecht entzogen werden. Ministerpräsident Viktor Orbán mache genau das – die Sicherheit der EU gefährden. Im Juni könnte Ungarn dann erneut Sanktionen gegen Russland blockieren. Die Maßnahmen würden dann auslaufen und beschlagnahmte russische Vermögenswerte in Höhe von etwa 240 Milliarden Euro müssten freigegeben werden.
