In Florenz wird der Parteitag der Lega abgehalten, auf dem Parteichef Matteo Salvini bestätigt werden soll. 725 Delegierte entscheiden über die Wiederwahl Salvinis, bisheriger Vizepremier und Verkehrsminister unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechten Partei “Brüder Italiens” (Fratelli d’Italia). Unter den zahlreichen internationalen Gästen waren Marine Le Pen (Rassemblement National, RN) und der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Udo Landbauer.
Le Pen darf dank Skandalurteil nicht zur Präsidentschaftswahl antreten
Per Videoschalte kommentierte Le Pen das in dieser Woche ergangene Urteil eines französischen Gerichts gegen sie: Wie berichtet, wurde sie wegen der angeblichen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer vierjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe verurteilt, zusätzlich wurde ihr das passive Wahlrecht entzogen. Weil das fünfjährige Kandidaturverbot sofort gilt, darf sie bei den französischen Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten.
Auch in Portugal droht patriotischen Kräften ähnliches Schicksal
Trotz des Urteils, das auch international Empörung ausgelöst hatte, zeigte sich Le Pen kämpferisch. Man werde alle legalen Mittel nutzen, um sich bei der Präsidentschaftswahl zu präsentieren. Sie spricht von einer Manipulation der Demokratie, die es auch schon bei den Gleichgesinnten in Portugal gibt – Ministerpräsident Luís Montenegro von der konservativen Partido Social Democrata wurde kürzlich vom Parlament das Vertrauen verweigert, weil die Opposition ihm Vorteilsnahme vorwirft. Präsident Marcelo Rebelo setzte deshalb für den 18. Mai Neuwahlen an.
FPÖ-Landbauer: Lassen uns nicht einschüchtern
Le Pen sieht die Bürgerrechte in Gefahr. Den Franzosen wäre die Möglichkeit genommen worden, für einen Kandidaten zu stimmen, den sie an der Spitze des Landes sehen wollen, zumal die Umfragen Le Pen das höchste Vertrauen aussprechen. Der stellvertretende FPÖ-Obmann und niederösterreichische Landesvize Udo Landbauer schlug in dieselbe Kerbe und warnte vor dem Versuch, patriotische Kräfte mundtot zu machen:
Marine Le Pen ist das jüngste Beispiel. Wenn sie uns demokratisch nicht schlagen können, dann hetzen sie uns die Gerichte auf den Hals. Doch ich sage euch: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Weder von Urteilen, noch von Schlagzeilen und schon gar nicht von Brüssel.
Gegen den EU-Wahnsinn braucht es demokratische Kräfte
“Was uns eint, ist nicht nur die politische Nähe”, man bekämpfe heute “Brüsseler Wahnsinn, der Europa buchstäblich in den Abgrund führt”. Die EU ist für ihn ein “System, das unsere Identitäten auslöschen will”. Deshalb brauche es nun demokratische Kräfte, die sich “diesem Wahnsinn entgegenstellen und die Interessen unserer Völker vertreten”. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Salvini seien nicht nur Politiker, sondern auch Patrioten, die für “Sicherheit und Glück kämpfen”. Wenn nicht politisch, so sollen sie auf andere Weise gestoppt werden, so Landbauer.
