Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump ein umfangreiches Zollpaket vorgestellt, das gestern, Samstag, in Kraft getreten ist. Für Waren, die bereits davor auf den Weg geschickt worden waren, gilt eine 51-tägige Schonfrist, wenn sie bis 27. Mai die Vereinigten Staaten erreichen. Andernfalls fallen sie unter die neuen Zollregeln.
Vorerst ausgenommene Waren
Die neuen US-Zölle betreffen jedoch vorerst nicht alle Waren. Ausgenommen sind Stahl- und Aluminiumerzeugnisse wie Autos und Autoteile, Arzneimittel, Halbleiter, Holzprodukte oder Kupfer und bestimmte kritische Mineralien. Trump arbeitet jedoch schon an Zöllen auch für diese Produktgruppen.
Zehn bis 54 Prozent Zollaufschlag
Das Zollpaket sieht pauschale Zölle von zehn Prozent auf die meisten Importe in die USA vor. Damit will Trump gemäß seines Wahlspruchs „Make America great again“ die Produktion in den USA fördern und das Handelsdefizit abbauen.
Für Staaten, die durch ihre Exporte ein besonders großes Handelsdefizit in den USA verursachen, können Zölle bis zu 50 Prozent zukommen. Die Staaten der Europäischen Union (EU) treffen die Zölle mit 20 Prozent, China mit 34 Prozent (zusätzlich zu den bestehenden, womit China nun 54 Prozent Zoll bezahlt), die Höchstsätze die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon sowie den afrikanischen Kleinstaat Lesotho.
EU zeigt Empörung, China reagiert
Die Europäische Union reagierte besorgt auf diese Ankündigung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Zölle als „schweren Schlag für die Weltwirtschaft“ und betonte, dass Millionen von Menschen von den Konsequenzen betroffen sein könnten. Die EU prüfe derzeit mögliche Gegenmaßnahmen, betont aber, dass ein Handelskrieg vermieden werden sollte und Verhandlungen bevorzugt werden.
Von der Leyen stellte als Gegenmaßnahmen Zölle, den Ausschluss von US-Firmen bei Vergaben und Abgaben für die amerikanischen Tech-Giganten in Aussicht, während China sofort reagierte. Peking hob als Antwort am Freitag die Zölle auf US-Waren ebenfalls auf 34 Prozent an und verkündet Exportbeschränkungen auf einige Seltene Erden.
Kritik auch innerhalb der USA
Doch Trumps Zollpolitik, die er bereits im Wahlkampf angekündigt hatte, stößt nicht nur auf Kritik in den betroffenen Staaten, sondern auch in den Vereinigten Staaten, sogar auf republikanischer Seite. So fürchtet Parteikollege und Senator Ted Cruz ernste Folgen für die USA und damit die Republikanische Partei.
Die konservative US-Denkfabrik American Enterprise Institute beklagte die „fehlerhafte“ Berechnung der Zöllerlöse. Sie seien deutlich zu hoch angesetzt worden. Eine Korrektur würde die Zölle auf maximal 14 Prozent senken, im Fall der EU auf zehn Prozent.
Musk spricht sich für Null-Zoll-Regelung aus
Nun hat sich auch Trump-Berater und Tesla-Chef Elon Musk in die Debatte eingeschaltet. Er spricht sich öffentlich für die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa aus. Auf der Plattform X erklärte er, dass eine „Null-Zoll-Situation“ zwischen beiden Regionen wünschenswert sei „mit ähnlichen Subventionen und einer Vereinheitlichung von Vorschriften“.
Trump verteidigt protektionistischen Kurs – vorerst
Doch Trump fährt seinen protektionistischen Kurs vorerst weiter. In Michigan rief er zeitgleich bei einer Parteiveranstaltung die Amerikaner zum Durchhalten auf und verteidigte seine Zollpolitik als notwendig für den Schutz der heimischen Industrie. Laut Trump sei mit Widerstand zu rechnen, doch seine Maßnahmen seien ein Mittel, um ausländische Subventionen und Handelsdefizite auszugleichen.
Zugleich wiederholte er seinen Vorschlag einer vollständigen Abschaffung gegenseitiger Zölle, sofern auch andere Länder diesem Schritt zustimmen würden.
