Entgegen Ankündigungen: Nur 0,25 Prozent der syrischen Asylanten ausgereist

„Karner hat sich wieder einmal selbst als asylpolitischer Schaumschläger entlarvt“, äußert sich FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung erbost über die verheerende Bilanz des ÖVP-Innenministers. Von dessen vollmundigen Ankündigungen ist nämlich so gut wie nichts übriggeblieben.

Österreicher werden am Schmäh gehalten

Es war ein Eingeständnis des Tarnens und Täuschens, das Gerhard Karner im dieswöchigen Menschenrechtsausschuss im Parlament ablegen musste. Denn wie der Minister im Ausschuss eingestand, hat er weder, wie angekündigt, die Annahme von Asylanträgen syrischer Staatsbürger eingestellt, noch den Nachzug der Asylverwandtschaft gestoppt.

Nur 250 Rückkehrer

„Das angekündigte “geordnete Rückführungs- und Abschiebungsprogramm” schaut so aus, dass von den 100.000 Syrern in Österreich seit dem Sturz Assads lediglich 250 freiwillig zurückgekehrt sind“, berichtet der freiheitliche Abgeordnete von den Ausführungen des Innenministers. Das sind gerade einmal 0,25 Prozent! Was Abschiebungen nach Syrien betreffe, so ziehe Karner die „Schaffung von Wegen“ dazu „in Betracht“, so Darmann und schließt daraus: „Das heißt dann wohl, dass da eine große Null davorsteht und weiter stehen wird“.

Alles nur Schall und Rauch

Doch auch die weiteren Ankündigungen Karners der letzten Wochen erweisen sich als Schmäh, mit dem er die Österreicher hinters Licht führen will. So erinnert Darmann an die vollmundigen Ankündigungen des ÖVP-Innenministers, er werde keine Asylanträge von Syrern mehr annehmen. In Wirklichkeit sehen die Zahlen anders aus: Allein im Jänner und Februar haben Syrer mehr als 930 Anträge gestellt, womit sie nach den Afghanen die zweitgrößte Gruppe stellten.

Asylanten-Verwandtschaft schon am Sprung nach Österreich

„Auch der von Bundeskanzler Gerhard Stocker und Co ursprünglich versprochene Stopp des Familiennachzugs habe sich als reines Blendwerk und Täuschungsmanöver entpuppt“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher, denn es werde nur die Bearbeitungsfrist eine Zeit lang gehemmt. Zudem liefere der Gesetzestext gleich die Anleitung mit, wie man diese Hemmung leicht aushebeln könne. „Und der Rest der Asylanten-Verwandtschaft kommt dann in wenigen Monaten auf einen Schwung“, prophezeit Darmann, was vom kolportierten „Nachzugsstopp“ übrig bleiben wird: nichts!