Die ORF-Reform von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) ist vermurkst, der Status quo einbetoniert – das meint zumindest der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker. Auf einer Pressekonferenz heute, Dienstag, in Wien kommentierte er mit dem von der FPÖ nominierten ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler den “Transparenzbericht” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Babler-Reform sorgt für noch mehr Regierungsnähe im Stiftungsrat
Der ORF sei viel zu teuer, dafür aber noch ineffizienter und noch weniger objektiv geworden, so Hafenecker. Der FPÖ-Mediensprecher verwies auf die neue Besetzung des ORF-Stiftungsrats: Ein halbes Jahr nach der Nationalratswahl haben sich die politischen Mehrheiten noch immer nicht in dem Gremium niedergeschlagen. Auf dem zusätzlichen Mandat, das ohne die Babler-Reform eigentlich gemäß dem Wahlergebnis der FPÖ zustehen würde, sitzt weiterhin ein ÖVP-Vertreter. Auch auf den offenen Brief an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erhielt Hafenecker keine Antwort.
Von objektiver Berichterstattung weiterhin keine Spur
Alleine in den vergangenen Tagen sah Hafenecker zahlreiche Verfehlungen im ORF-Programm: Etwa den “Kulturmontag”, der sich vor allem um angebliche “Fake News” drehte, die “Reportage ohne Filter”, in der alle Migrationsprobleme schöngeredet wurden – oder wie Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig im ORF der rote Teppich ausgerollt wurde, obwohl Ludwig sich bisher konsequent vor allen TV-Duellen gedrückt hat. Auch die abgesagte Corona-Diskussion – die auf FPÖ TV nachgeholt wurde -, oder “ZIB1”-Moderator Tarek Leitners Bedauern über das fehlende Ausländerwahlrecht waren solche Verfehlungen der letzten Zeit.
Trotz Sparzwang wird Geld der Beitragszahler verprasst
Der angebliche Sparzwang beim ORF sei ein Witz – so plant man dort etwa, eine Portier-Loge um acht Millionen Euro zu bauen. Auch hat die Anstalt jetzt nicht mehr “nur” 62 Angestellte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von mehr als 170.000 Euro wie ein Jahr zuvor, sondern bereits 74. Der Sicherheitsbeauftragte und ehemalige Grünen-Politiker Pius Strobl “verdient” mit 452.000 Euro das 15-fache des Durchschnittslohns in Österreich und damit absurderweise mehr als Generaldirektor Roland Weißmann (427.000 Euro). “ZIB2”-Moderator Armin Wolf sei zudem nur zum stellvertretenden Chefredakteur ohne Chefredakteur gemacht worden, damit man ihn in die entsprechende Gehaltsstufe heben konnte. Ö3-Radiomoderator Roland Kratky sei dagegen als ORF-Spitzenverdiener nur als Feigenblatt vorgeschoben, damit Strobl und Weißmann im Hintergrund versteckt werden können, denn Kratky sei wenigstens freier Unternehmer mit Steuerpflichten und kein ORF-Angestellter.
Index-Anpassungen können Gehaltserhöhungen nicht erklären
Stiftungsrat Peter Westenthaler berichtete, dass der ORF als einziges Medium den Transparenzbericht nicht zum Thema gemacht hatte. Man hätte ihm mitgeteilt, dass der neue Bericht sich, abgesehen von Index-Anpassungen, nicht vom alten unterscheiden würde. Trotzdem gibt es eine ganze Reihe von Personen, deren Gehaltserhöhungen sich nicht durch diese Anpassung erklären lassen. Neben Grundgehältern, Index-Anpassungen und Nebentätigkeiten gewährt der ORF nämlich auch noch nicht näher definierte und offensichtlich äußerst lukrative Prämien.
Der gesamte Geschäftsbereich von Strobl soll im nächsten Stiftungsrat untersucht werden, forderte Westenthaler – er will eine Gebarungsprüfung in der internen Revision anregen. Auch die Honorare der “Experten” sollen dann offengelegt werden.
Auch Publikumsrat wird mehrheitlich von Regierung bestückt
In der “Reform” von Medienminister Babler sieht Stiftungsrat Westenthaler einen Trick: Jetzt entsendet die Bundesregierung zwar drei Mitglieder weniger in das Gremium, der Publikumsrat allerdings um genauso viele mehr. Da der Publikumsrat ebenfalls mehrheitlich von der Regierung bestimmt wird, hätten sich Proporz und Parteidenken in der Reform festgeschrieben.
