Während linke und islamische Vereine nicht selten großzügig von staatlichen Stellen finanziert werden, schaut man beim Staatsschutz eher auf friedliche Patrioten. Ein neuer Fall, bei dem ein möglicher Unterwanderungsversuch des Verfassungsschutzes aufgedeckt wurde, sorgt für Aufsehen und Unverständnis.
Vorgeblicher Interessent gab falschen Namen an
Konkret geht es um einen Mann, der nach eigenen Angaben 20 Jahre alt ist und sich unlängst bei Aktivisten des Wiener Ablegers der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ) vorstellte. Er kritisierte Migrationspolitik, Bevölkerungsaustausch und wollte bei der IBÖ aktiv werden. Bei der Überprüfung des (angeblich) jungen Mannes kamen jedoch einige Ungereimtheiten auf, wie Info-Direkt berichtet: Man fand ihn auf Fotos von einer Polizeiveranstaltung, dort war er aber unter einem anderen Namen aufgetreten. Schnell kam der Verdacht auf, dass er den Wiener Aktivisten gefälschte Identitätsdokumente vorgelegt hatte und eigentlich als “unauffälliger” Informant eingeschleust werden sollte.
Die Unstimmigkeiten konnte der Mann dann wohl nicht erklären. Die Möglichkeit, seine (wahre) Identität durch andere Dokumente zu belegen, ließ er aus und tauchte lieber unter. Es steht also eine versuchte Unterwanderung seitens des Verfassungsschutzes im Raum.
Linke Vereine werden unterstützt, rechte unterwandert
Das Vorgehen in diesem Fall kann FPÖ-Linksextremismus-Sprecher Sebastian Schwaighofer nicht verstehen. Er erinnert zum Beispiel an den Vorfall der linksextremen Prügel-Attacke gegen einen Besucher des Grazer Akademikerballs am 26. Jänner (unzensuriert berichtete):
Während Besucher des Grazer Akademikerballs nach der Ballnacht von Linksextremen verprügelt oder FPÖ-Mitarbeiter bis zu ihrer Haustür verfolgt werden, ist der Staatsschutz gleichzeitig offensichtlich der Meinung, dass es wirklich wichtig wäre, jetzt friedliche NGOs zu unterwandern und dort zu suchen, was es gar nichts zu finden gibt.
Statt gegen Patrioten vorzugehen, sollte man lieber gewaltbereiten Linksextremismus und Islamismus unterwandern, meint Schwaighofer. Das gehe aber nicht mit einem ÖVP-Innenminister oder den System-Parteien, sondern nur mit der FPÖ.
