Die Verlierer-Ampel spielt ihre Macht skrupellos aus. Sie färbt den ORF brutal um und entmachtet den Nationalratspräsidenten. Ein Vorgehen, von dem selbst ehemalige DDR-Kommunisten noch etwas lernen können.
Als Mittäter dieses Machtrausches von ÖVP, SPÖ und Neos spielen die Medien eine unrühmliche Rolle. Man stelle sich nur vor, FPÖ-Chef Herbert Kickl hätte das alles gemacht – die System-Medien würden arlarmierend darüber berichten, dass die Demokratie in Gefahr wäre. Jetzt ist man still. Weil die Verlierer-Ampel auch ein Garant dafür ist, dass viele weitere Millionen Euro Steuergeld marode Blätter am Leben erhalten und der ORF so weiterarbeiten kann wie bisher.
Wahlsieger FPÖ bekommt nur drei Stiftungsräte
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Entgegen bisherigen Bestimmungen wird der Wahlsieger der vergangenen Nationalratswahl, die FPÖ, nur drei der insgesamt 35 Stiftungsräte im ORF stellen. ÖVP und SPÖ bekommen 13, die Neos so viel wie der Wahlsieger FPÖ, also drei. Eine Aufteilung, die keineswegs den Wählerwillen widerspiegelt, aber eine Machtdemonstration der Verlierer-Ampel darstellt. Unzensuriert berichtete.
Grüne helfen Verlierer-Ampel beim Machtrausch
Die Dreier-Koalition schreckt auch nicht vor einer Änderung der Verfassung zurück, wenn – wie berichtet – ihnen ein Gesicht im Parlament nicht passt. So geschehen gestern, Donnerstag, im Nationalrat, wo ÖVP, SPÖ und Neos einen Antrag der Grünen unterstützten, Walter Rosenkranz als Vorsitzenden des Nationalfonds für NS-Opfer abzusetzen.
In der Verfassung wird auf Wunsch des Vier-Parteien-Pakts nun festgehalten, dass sich der Nationalratspräsident als Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds vom Zweiten beziehungsweise Dritten Präsidenten auch „gesamthaft“ vertreten lassen kann.
„Ideologische Instrumentalisierung historischer Verantwortung“
Die FPÖ lehnte den Antrag ab. Nationalratsabgeordneter Markus Tschank bezeichnete die neue Regelung in der Verfassung eine „ideologische Instrumentalisierung historischer Verantwortung“. Es sei ein zutiefst antidemokratischer Anschlag auf die rechtsstaatlichen Prinzipien der Republik – begangen von der “Koalition der Regenbogen-Parteien”. Für Tschank handelt es sich um einen unredlichen und unterstellenden Akt. Die Erinnerungskultur sei nicht bestimmten Parteien vorbehalten sondern eine gemeinschaftliche Aufgabe der Politik.
