Die EU hat sich auf eine neue Führerscheinrichtlinie geeinigt.
Sammeln von Daten von Fahrern
Zentrales Element ist die Einführung eines digitalen Führerscheins, der über eine EU-weite digitale Brieftasche auf Smartphones verfügbar sein wird. Der physische Führerschein bleibt als Recht erhalten.
Zudem wird eine mindestens zweijährige Probezeit für Fahranfänger eingeführt. Eine weitere bedeutende Änderung betrifft das begleitete Fahren, das nun auch für Lastkraftwagen ab 18 Jahren unter bestimmten Bedingungen möglich ist.
Vorteile für Einsatzfahrer
Der österreichische Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC) begrüßt die Reform und hebt hervor, dass viele seiner Vorschläge berücksichtigt wurden. Besonders erfreulich sei die Anhebung der Gewichtslimits für die Führerscheinklasse B, wodurch es unter bestimmten Voraussetzungen möglich wird, Fahrzeuge bis zu fünf Tonnen zu lenken. Dies erleichtert insbesondere grenzüberschreitende Einsätze von Rettungsdiensten und Feuerwehren.
Altersdiskriminierung verhindert
Auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider zeigt sich zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen. Er betont, dass ursprüngliche Schikanen vor allem für ältere und junge Fahrer abgewendet werden konnten. Der Verkehrssprecher der „Patriots for Europe“-Fraktion erinnert an den Beginn der Verhandlungen. Damals wollte die Berichterstatterin von den Grünen den L17-Führerschein ersatzlos verbieten und die Europäer mit völlig überzogenen amtsärztlichen Kontrollen für ältere Fahrer, Nachtfahrverboten und SUV-Einschränkungen „schikanieren“.
Exportschlager L17-Führerschein
Erreicht wurde, dass der österreichische L17-Führerschein jetzt ein Modell für ganz Europa ist. Junge Menschen können schon ab 14 Jahren den Mopedschein machen und ab 17 Jahren selbständig mit dem B-Schein im eigenen Land unterwegs sein.
Das ist ein Erfolg für die rechten Kräfte in Europa. Denn „endlich habe auch die Europäische Volkspartei erkannt, dass neue Mehrheiten im EU-Parlament seit der EU-Wahl letztes Jahr“ vorhanden sind. Und diese wehren sich erfolgreich gegen die „rot-grünen Schikanen und Bürgerbelästigungen“, so der Freiheitliche.
Vereinheitlichung vom Führerscheinentzug
Vereinheitlicht wurden auch die Regelungen zum Führerscheinentzug. Bisher konnten Fahrer aus Ländern wie Belgien, Rumänien oder Albanien nach einem Verstoß in einem anderen EU-Land, etwa Österreich, weiterhin fahren, während österreichische Staatsbürger bei einem Verstoß ihren Führerschein europaweit verloren. Diese Praxis war gefährlich und unfair, insbesondere für Berufskraftfahrer und die allgemeine Verkehrssicherheit.
Mit der neuen Regelung wird künftig der Führerschein europaweit nur dann entzogen, wenn ein Fahrer unter Alkoholeinfluss, über dem gesetzlich erlaubten Limit, unter Drogeneinfluss oder bei einem Unfall mit schweren Verletzungen oder Todesfolge erwischt wird.
Neue Mehrheitsverhältnisse wirken
Und auch das ist ein Erfolg der neuen Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament. Die ursprünglichen Vorschläge, die einen europaweiten Führerscheinentzug bereits bei geringfügigen Verstößen oder einem Punktesystem vorgesehen hätten, konnten erfolgreich abgewendet werden. Haider dazu:
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass keine unnötige Bürokratie und keine überzogenen Strafen eingeführt werden.
Es ginge darum, gezielt auf schwere Verstöße zu reagieren, ohne die Autofahrer übermäßig zu belasten, so Haider.
