Das hat es in Österreich noch nie gegeben! SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler greift unverblümt in die Medienfreiheit ein, weil ihm nicht gefällt, was im Privatfernsehen gesendet wird.
Man stelle sich nur vor, das wäre unter einem Volkskanzler Herbert Kickl (FPÖ) passiert – dann würden nicht nur linke Moralisten die Demokratie und die Pressefreiheit in Gefahr sehen, sondern im ORF würden den ganzen Tag über Sondersendungen laufen.
Nach Klenk-Kritik mussten ATV-Chefs zum Rapport
Hintergrund: Nachdem sich Falter-Chef Florian Klenk bemüßigt gefühlt hatte, auf dem Kurznachrichtendienst X eine Kampagne gegen die ATV-Sendung „Das Geschäft mit der Liebe“ zu führen – er bezeichnete ATV gar als „Vergewaltigungs-TV“, bestellte SPÖ-Medienminister Babler die Geschäftsführer der SevenOne-Gruppe, zu der neben ATV auch Puls4 und Puls24 gehören, zum Rapport.
ATV kassierte Unsummen an Fördergelder
Das führte dazu, dass ATV die Ausstrahlung ausgesetzt hat. Nun solle, hieß es, eine „nochmalige Qualitätskontrolle“ erfolgen. Dass der Privatsender vor dem Genossen Babler in die Knie gegangen ist, könnte damit zusammenhängen, dass ATV in zehn Jahren 14 Millionen Euro Fördersumme von der Regierung bekommen haben soll. Oe24 berichtete, dass ATV alleine für 2025 mit Steuergelder in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro unterstützt werden soll. Ob da ein Sender noch wirklich unabhängig berichten kann?
ORF-Reform verlagert politischen Einfluss
„Wer zahlt, schafft an“, wird sich Babler vermutlich denken und auf Presse- und Meinungsfreiheit pfeifen. Was beim Privatsender möglich ist, nämlich vorzuschreiben, was gesendet werden darf und was nicht, ist beim ORF wohl noch einfacher. Das wird in der ORF-„Reform“, den der Nationalrat in dieser Woche beschließen wird, sichtbar. Statt Entpolitisierung, wie dies in einem Erkenntnis vom Verfassungsgerichtshof gefordert wurde, werde der politische Einfluss nur verlagert, sagt sogar die Mediensprecherin der Grünen, Sigrid Maurer.
Von Objektivierung weit entfernt
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker spricht auf exxpress.at von einem „Reförmchen unter dem Motto ‚Weiter wie bisher‘“. Von Einsparungen könne keine Rede sein. „In Wahrheit kann der Küniglberg schalten und walten wie bisher.“ Babler wolle sich offenbar beim ORF für die linkslastige Berichterstattung der letzten Jahre bedanken. Von Einsparungen oder der so dringend notwendigen Objektivierung sei weit und breit nichts zu sehen.
