Was passiert da gerade in Polen? Das Parlament hat dort ein Gesetz verabschiedet, das die Aussetzung des Asylrechts für Migranten sowie die Zurückweisung illegal Eingereister vorsieht. Angeblich mit Sanktus der EU.
„Warum also nicht auch in Österreich?“, fragt sich FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst. Jetzt hätte Österreich Argumente, um auch bei uns einen Asylstopp durchzusetzen. Unter der ÖVP wäre dies aber nicht zu erwarten, meinte Fürst, die in einer Aussendung die „Doppelmoral und Heuchelei in der EU-Migrationspolitik“ kritisierte. Denn die EU-Kommission soll die Zurückweisung illegaler Eingereister abgesegnet haben, die über Weißrussland ins Land kommen.
EU-hörige Regierung in Polen
Es komme Brüssel offensichtlich nur darauf an, aus welcher Richtung illegale Migranten nach Europa strömen und ob im jeweiligen betroffenen Land eine EU-hörige Regierung sitzen würde, sagte Fürst. Mit dem Ministerpräsidenten Donald Tusk ist in Polen ja der frühere Präsident des Europäischen Rates und Intimus von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Macht.
Ungarn, Italien und Griechenland wurden brüskiert
Anders sei es nicht zu erklären, warum Polen nun unter Zustimmung der Kommission das Asylrecht aussetzen und Zurückweisungen durchführen könne, in anderen Staaten der Union genau das aber angeblich rechtlich nicht möglich sein soll. Wörtlich meinte Fürst:
Ich erinnere nur an die hunderttausenden illegalen Migranten, die seit Jahren über das Mittelmeer und die Türkei nach Europa strömen. Regierungen in Ungarn, Italien und Griechenland wurden gescholten, sanktioniert und bekämpft, als sie dagegen aktive Maßnahmen ergriffen haben.
Stopp des Familiennachzugs dürfte scheitern
Die österreichische Bundesregierung hat in Richtung Asylstopp und Zurückweisungen bisher nichts unternommen. Ihr Plan, den Familiennachzug aus Syrien und Afghanistan zeitweise auszusetzen, dürfte – wie berichtet – am EU-Recht scheitern. Und das, obwohl mit Magnus Brunner der frühere ÖVP-Finanzminister als nunmehriger EU-Kommissar für Migration zuständig ist.
